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Relativ viele rechtsextreme Gewalttaten in Sachsen-Anhalt

09.07.2020 - Die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt haben vergleichsweise viele rechtsextremistische Gewalttaten registriert. Im vergangenen Jahr ordneten sie 71 Gewalttaten dem rechtsextremen Spektrum zu, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Bundes hervorgeht. Damit liegt Sachsen-Anhalt im Bundesländervergleich auf Rang 4 und damit einen Platz vor dem Nachbarland Sachsen (66 rechtsextreme Gewalttaten), in dem mehr als doppelt so viele Menschen leben.

  • Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nur in den ebenfalls bevölkerungsreicheren Bundesländern Nordrhein-Westfalen (158), Berlin (150) und Brandenburg (90) wurden mehr rechtsextreme Gewalttaten registriert.

Die schwerwiegendste Tat ist der Terroranschlag von Halle. Die Bundesverfassungsschützer stuften bundesweit zwei Taten als rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte ein: den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und das Attentat in Halle vom 9. Oktober mit zwei Toten und sieben Verletzten.

Der Bundesverfassungsschutz warnte in diesem Zusammenhang vor der Gefahr, die von gewaltbereiten Extremisten ausgeht. Rechtsextremistische Gewalttaten gingen 2019 zwar im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent zurück. Das Attentat auf Lübcke und andere rechtsterroristische Anschläge belegen laut Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang jedoch, dass die Hemmschwelle gewaltbereiter Extremisten aus diesem Spektrum weiter gesunken ist.

Die Anschläge von Kassel und Halle verdeutlichten das Gefahrenpotenzial, das sich auch am Rande oder außerhalb der rechtsextremistischen Szene entwickle, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 1088 rechtsextreme Gewalttaten registriert. Das waren 163 weniger als 2018. In Sachsen-Anhalt ging die Zahl von 91 auf 71 zurück.

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