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SPD-Innenexpertin: Gute Aufstellung gegen Rechtsextremismus

27.02.2020 - Berlin (dpa) - Die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt hat den Sicherheitsbehörden einen Wandel beim Blick auf den Rechtsextremismus und eine inzwischen gute Aufstellung bescheinigt. An diesem Donnerstag kommt der Bundestagsinnenausschuss zu einer Sondersitzung zu den Anschlägen in Halle und Hanau zusammen.

  • Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, lächelt. Foto: picture alliance/dpa/Arvchivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, lächelt. Foto: picture alliance/dpa/Arvchivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Unmittelbar zuvor sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion dem BR-Radiosender Bayern 2 mit Blick auf die Mordserie der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und die Tötung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke: «Es war in der Tat so, dass gerade die Sicherheitsbehörden selbst nach dem NSU-Untersuchungsausschuss aus meiner Sicht noch nicht soviel Gas gegeben haben wie jetzt dann spätestens nach dem Mord an Herrn Lübcke. Da hat man gemerkt, dass auch auf der konservativen Seite der Regierung sich richtig was getan hat. Und inzwischen ziehen da alle an einem Strang.» Sie fügte hinzu: «Und vor allem haben unsere Sicherheitsbehörden jetzt das rechte Auge auch richtig weit offen.»

Um künftig rechtsextreme und rassistische Anschläge wie in Halle oder Hanau zu verhindern, sieht Vogt nicht nur Politik und Sicherheitsbehörden in der Pflicht, sondern auch die Gesellschaft: «Dass wir ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem nicht Täter glauben, sie handeln im Sinne der schweigenden Mehrheit. Sondern die schweigende Mehrheit muss jetzt sehr laut werden und sagen: Wir wollen in einem anständigen Deutschland leben, in dem man respektvoll mit allen Menschen, egal welcher Herkunft, umgeht.»

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