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SPD-Regierungschefs für ostdeutsche Richterkandidatin

01.07.2020 - Das Bundesverfassungsgericht bekommt möglicherweise eine ostdeutsche Richterin. Die SPD, die das Vorschlagsrecht hat, verständigte sich auf eine Juristin aus Frankfurt (Oder). Dem Vorschlag der SPD-Regierungschefs ging allerdings ein längerer Zwist voraus.

  • Eine Statue der Justita hält eine Waage in der Hand. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justita hält eine Waage in der Hand. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel aus Frankfurt (Oder) soll nach dem Willen der SPD-Regierungschefs Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Nach längerem Streit einigten sich die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder auf sie als Kandidatin für den offenen Posten. Die Senatskanzlei Bremen teilte am Mittwoch mit, die Verständigung sei einvernehmlich gewesen. Die Wahl ist für den kommenden Freitag im Bundesrat geplant. In Karlsruhe muss im Ersten Senat der Posten von Johannes Masing nachbesetzt werden, dessen Amtszeit schon im April nach zwölf Jahren endete. Die SPD hat das Vorschlagsrecht.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Einigung: «Es ist 30 Jahre nach der Deutschen Einheit allerhöchste Zeit, dass erstmals eine Ostdeutsche ans Bundesverfassungsgericht berufen wird. Als Rechtsprofessorin bringt Ines Härtel viel Sachverstand mit. Ich hoffe sehr, dass sie gewählt wird», sagte Schwesig.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, amtierender Bundesratspräsident, hatte für den ostdeutschen Richter Jes Möller geworben. Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion sowie Brandenburgs ehemaliger Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) warben ebenfalls für Möller. Doch Berlin und Rheinland-Pfalz brachten eigene Vorschläge ein. Laut Kreisen der Senatskanzlei hatte Berlin Martin Eifert vorgeschlagen, Jura-Professor an der Humboldt-Universität. Nun einigten sich die SPD-Regierungschefs auf einen ganz neuen Namen.

Härtel ist Rechtsprofessorin an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Die heute 48-Jährige wurde in Staßfurt in Sachsen-Anhalt geboren. Sie studierte Rechtswissenschaft in Göttingen. Seit 2014 ist sie Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht. Härtel leitet die Forschungsstelle für Digitalrecht an der Europa-Universität Viadrina.

Ministerpräsident Woidke zeigte sich zufrieden und sprach von einem Erfolg «mit Brandenburger Beharrlichkeit». «Ich freue mich sehr, dass damit - die (...) Wahl vorausgesetzt - erstmals eine Juristin ostdeutscher Herkunft, in Ostdeutschland lebend und hier arbeitend am höchsten deutschen Gericht Recht sprechen wird», erklärte der amtierende Bundesratspräsident. «Das ist gerade jetzt, im 30. Jahr der Deutschen Einheit von großer Bedeutung. Ostdeutsche Lebenserfahrung muss neben der juristischen Expertise auch an diesem Gericht in die Beurteilung von Rechtsfragen eingehen.»

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