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SPD-Parteitag beginnt mit Angriff gegen CDU-Minister

24.01.2020 - Inhaltliche Debatten, Wahlen und hoher Besuch aus Berlin: Das ist das Programm des Parteitags der SPD in Aschersleben. Dieser beginnt gleich mit einer Attacke auf den Koalitionspartner CDU.

  • Das Logo der SPD an einem Revers. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo der SPD an einem Revers. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Aschersleben (dpa) - Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) als «Minister Stillstand» kritisiert. Er falle als Problemlöser aus, wie etwa der Fall um die umstrittene und gescheiterte Nominierung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zeige, sagte sie am Freitag auf einem Parteitag der SPD in Aschersleben. Der Plan sorgte für heftigen Streit in der Koalition. Die Ernennung scheiterte schließlich auch an rechtlichen Hürden. Die SPD regiert in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit CDU und Grünen.

Zuvor hatte Pähle auch mit Blick auf Drohungen gegen SPD-Politiker eine «klare Kante gegen Nazis im Landtag und anderswo» gefordert. In kaum einem anderen Bundesland sei die AfD so einheitlich völkisch und rassistisch aufgestellt wie in Sachsen-Anhalt. Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hatte eine Morddrohung erhalten, wie am Donnerstag bekannt geworden war. Eine Woche zuvor waren Einschusslöcher an der Scheibe seines Bürgerbüros in Halle festgestellt worden.

Auf dem Parteitag wählt die SPD zudem am Abend neue Chefs. Der 54 Jahre alte Burkhard Lischka hatte 2016 den Vorsitz übernommen und bereits vergangenes Jahr angekündigt, nicht erneut anzutreten. Bis zum 14. Oktober war Lischka zudem Mitglied im Bundestag. Künftig will er wieder als Notar arbeiten.

Als erster SPD-Landesverband soll in Sachsen-Anhalt eine Doppelspitze gewählt werden. Die Wahl des Landtagsabgeordneten Andreas Schmidt und der Theologin Juliane Kleemann gilt als gesichert. Die beiden wurden zuvor in einer Mitgliederbefragung ermittelt.

Zudem sollten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden. Mit der Einführung der Doppelspitze wurde beschlossen, dass die Zahl der Vizes von drei auf zwei reduziert wird. Für die beiden Posten kandidieren vier Politiker. Der wohl bekannteste ist Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann.

Zudem will Katharina Zacharias künftig stellvertretende Landesvorsitzende sein. In der Mitgliederbefragung unterlag sie Kleemann nur knapp mit 739 zu 745 Stimmen. Die gelernte Köchin ist die einzige Frau, die sich für einen Stellvertreterposten zur Wahl stellt. Darüber hinaus haben der 1987 geborene Sozialwissenschaftler Carlo Reifgerste und der bisherige stellvertretende Vorsitzende
Norbert Born Ambitionen angemeldet. Ein Wahlergebnis sollte am Abend vorliegen.

Inhaltlich sollte zudem über die Landespolitik diskutiert werden. In dem dazugehörigen Antrag heißt es zur Kenia-Koalition: «Schon bei der Bildung der Regierung war klar: Das ist kein auf Dauer angelegtes Bündnis.» Zudem sieht die SPD die Landtagswahl 2021 als «Richtungsentscheidung (...) ob das erste CDU/AfD-Regierungsprojekt installiert wird».

Für Samstag ist unter anderem eine Rede der Bundesparteichefin Saskia Esken vorgesehen. Sie soll gegen 10 Uhr gehalten werden. Zudem sieht der Zeitplan die Wahl der Beisitzer des Landesvorstandes vor. Auch Reden von Willingmann und der Sozialministerin Petra Grimm-Benne stehen auf dem Programm. Im Sommer wurde bekannt, dass die beiden gemeinsam mit der Landtagsfraktionsvorsitzenden Katja Pähle als Spitzenkandidaten für den Landtagswahlkampf gehandelt werden.

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