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SPD und FDP kritisieren AfD nach Terror von Halle scharf

17.10.2019 - Berlin (dpa) - SPD und FDP haben die AfD nach dem Terroranschlag von Halle scharf kritisiert. Vielleicht habe der Täter allein gehandelt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Donnerstag im Bundestag. «Aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus. Und die AfD ist Teil dieses Systems.» Mitten in den Reihen der AfD säßen Abgeordnete, die «widerliche Kommentare» über die Opfer des Anschlags verbreitet hätten. Der SPD-Politiker griff auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland direkt an: «Sie treiben diese Hetze an.»

  • Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte, der Angriff von Halle sei nicht nur ein Angriff auf eine Gruppe in unserer Gesellschaft gewesen. «Wenn einige sich in unserer Mitte heute nicht mehr sicher fühlen können, dann wird sich morgen niemand mehr in Deutschland sicher fühlen.» Gauland habe die Gelegenheit verpasst, auch nur einen Satz «zu den Entgleisungen auf Twitter» aus den Reihen seiner Fraktion zu sagen. Auch aus der AfD-Fraktion habe es keine Distanzierung gegeben. «Hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu.» Wenn die AfD einen solchen Abgeordneten weiter einen Ausschuss des Bundestag leiten lasse, «dann sagt das etwas über ihren Charakter in Wahrheit aus».

Dies bezog sich auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD). Dieser hatte mit einem Tweet zu einem ZDF-Interview für Empörung gesorgt, in dem der jüdische Publizist Michel Friedman zum Terroranschlag von Halle befragt worden war. Friedman sagte dort, «Judenhass und Menschenhass» hätten bei der AfD eine «politische Heimat» gefunden. Brandner twitterte daraufhin: «Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu - weiter so!»

In der Kritik steht Brandner zudem wegen eines Retweets, mit dem er eine Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet hatte. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien «eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte» und «ein Bio-Deutscher» gewesen. «Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?» Der Rechtsausschuss hatte sich daraufhin gegen Brandner gestellt.

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