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SPD will eigene Fördermittel zum Kohle-Ausstieg für Kommunen

26.09.2020 - Die Kommunen im Süden Sachsen-Anhalts sollen aus Sicht der SPD einen Teil der Kohle-Milliarden selbst verteilen dürfen. Wenn der Strukturwandel gelingen solle, müsse die Region mitentscheiden dürfen, wo investiert werde, sagte SPD-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katja Pähle, am Samstag bei einem Parteitreffen in Zorbau im Burgenlandkreis.

  • Die Landtagsabgeordnete Katja Pähle. Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Landtagsabgeordnete Katja Pähle. Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD wolle das sogenannte Revier-Budget mit den Partnern CDU und Grüne besprechen. Ihre Partei habe den Koalitionsausschuss angerufen, da bisher noch nicht geklärt worden sei, mit welchen Regeln die Fördermittel verteilt werden.

Mit dem Revier-Budget greift die SPD eine alte Forderung der Kommunen im Mitteldeutschen Revier auf. Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), hatte bereits Anfang 2019 gefordert, dass ein Teil der Bundeshilfen direkt von den Kommunen vor Ort verwaltet wird. Ministerpräsident Reiner Haseloff war im Sommer zu zwei Konferenzen gereist, um mit den Kommunalpolitikern im Süden über den Strukturwandel und die Verwendung der Fördermittel zu beraten.

Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, dass Deutschland spätestens 2038 keine klimaschädliche Kohle mehr zur Stromgewinnung verbrennt. Sachsen-Anhalt soll Bundeshilfen von bis zu 4,8 Milliarden Euro bekommen, um die Folgen des Kohle-Ausstiegs in der Region abzufedern. Rund 84 Millionen Euro pro Jahr kann das Land nach eigenen Vorstellungen verplanen, beim Rest entscheidet der Bund.

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