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Sachsen-Anhalt: Allianz gegen Straßenausbaubeiträge

19.10.2019 - Gemeinsam kämpft es sich besser - nach dem Motto haben sich Bürgerinitiativen aus verschiedenen Landesteilen zusammengetan. Ihr Ziel: Grundstückseigentümer sollen nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn die Straße vor ihrer Tür saniert wird.

  • Bauarbeiter reparieren eine Straßendecke. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bauarbeiter reparieren eine Straßendecke. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa/sa) - Um den Druck auf die Politik zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu erhöhen, haben in Sachsen-Anhalt zehn Bürgerinitiativen ihre Kräfte gebündelt. Am Samstag gründeten sie bei einer Veranstaltung in Magdeburg eine landesweite Allianz. «Wir können nur gemeinsam etwas erreichen», betonte der Vize-Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Lothar Blaschke.

In Sachsen-Anhalt sieht das Gesetz vor, dass Kommunen Anwohner an den Kosten für Straßenbauarbeiten beteiligen müssen. Der Beitrag beläuft sich häufig auf mehrere Tausend Euro. Bis auf die CDU sind alle Parteien im Landtag dafür, die Beiträge abzuschaffen. Die CDU will, dass die Kommunen auch künftig Beiträge erheben - aber mit einer Deckelung auf maximal das Dreifache des Monatseinkommens.

Laut Blaschke sind bundesweit nur noch in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt per Gesetz verpflichtet, von Grundstücksbesitzern die Beiträge für die Straßensanierung einzutreiben. In den meisten Ländern habe sich etwas getan. In Berlin seien sie 2012 abgeschafft worden, in Hamburg 2016, inzwischen auch in Bayern und zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen. In vielen Bundesländern gebe es Kann-Regelungen, das heißt, die Kommunen können Geld für die Sanierung von Straßen eintreiben. «Es bröckelt überall», resümierte Blaschke.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker Olaf Meister betonte als Gast bei der Veranstaltung: «Die Straßenausbaubeiträge haben ein massives Akzeptanzproblem.» Teils würden sehr hohe, fast existenzbedrohende Beiträge erhoben. Aktuell stünden die Signale aber nicht auf Abschaffung. «Es liegt tatsächlich am Koalitionspartner CDU», sagte Meister. Von der Spitze gebe es ein klares Nein, intern scheine es zu brodeln. Ähnlich äußerte sich Kerstin Eisenreich von der Linken-Landtagsfraktion. Es lägen Finanzierungsvorschläge vor, Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht habe sich aber immer wieder der Diskussion verweigert.

Meister sagte, das Thema müsse es in den Koalitionsvertrag der nächsten Landesregierung nach der Wahl 2021 schaffen. Dazu brauche es den Druck aus der Öffentlichkeit. Sich zu vernetzen und Druck auf die Politik zu erhöhen, sei das richtige Zeichen, sagte Meister. Die Aussicht auf eine Lösung erst ab dem Jahr 2021 rief bei mehreren Anwesenden lauten Unmut hervor, so lange wollten sie nicht warten.

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