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Sachsen-Anhalt: Kohle-Hilfen mit mehr Personal managen

30.06.2020 - Sachsen-Anhalt will mehr Personal einsetzen, um die geplanten Strukturhilfen für sein vom Kohleausstieg betroffenes Revier zu managen. Zeitnah sollen 50 Jobs in Ministerien und Behörden geschaffen werden, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung des schwarz-rot-grünen Kabinetts ankündigte. So sollen die «Leuchtturmprogramme» und Finanzhilfen für die Kohleregion im Süden des Landes umgesetzt werden. Die Staatskanzlei werde den Prozess federführend koordinieren.

  • Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, spricht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, spricht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund ist, dass diese Woche alle Gesetze zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen. Geplant ist, dass bis 2038 alle Kohle-Kraftwerke vom Netz gehen. Im Gegenzug gibt es 40 Milliarden Euro an Hilfen für betroffene Regionen und Entschädigungen für Betreiber. Sachsen-Anhalt stehen aus diesem Paket rund 4,8 Milliarden Euro zu, wie Regierungschef Haseloff sagte. Davon könne das Land 1,2 Milliarden Euro für selbst gewählte Projekte ausgeben. Den Rest verantwortet der Bund mit Maßnahmen seiner Ministerien.

Mit den milliardenschweren Strukturhilfen soll die Infrastruktur vor Ort verbessert und möglichst neue Jobs in der Industrie geschaffen werden. Im Süden Sachsen-Anhalts ist der Braunkohleförderer Mibrag einer der wichtigsten Arbeitgeber. Zudem werden von den dortigen Braunkohlekraftwerken auch mehrere wichtige Chemie-Standorte mit Energie versorgt. Diese Kraftwerke gehören zu den letzten, die abgeschaltet werden sollen.

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