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Seehofer: Entschieden gegen antisemitische Gewalt vorgehen

13.11.2019 - Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will entschlossen und konsequent gegen antisemitische Gewalt und Hetze vorgehen. «Ganz gleich, aus welcher Richtung sie kommt», wie Seehofer am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft mitteilte. Mit Blick auf den Anschlag auf eine Synagoge in Halle fügte er hinzu: «Wir haben deshalb bereits unmittelbar nach dem Anschlag ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht.»

  • Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, während einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, während einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Rahmen eines «runden Tisches» wollen sich das Bundesinnenministerium (BMI) und Vertreter jüdischer Organisationen in Zukunft regelmäßig zum Thema Sicherheit austauschen, wie das BMI mitteilte. Darauf hätten sich das Ministerium und die rund 20 Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Einrichtungen und Gemeinden am Dienstag verständigt.

Bei dem Treffen mit Seehofer betonte der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, der Austausch zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Politik sei wichtiger denn je. «Der Anschlag von Halle hat die ohnehin vorhandene Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft noch verstärkt.» Es gehe darum, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. «Dafür brauchen wir ausreichende Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen, eine schlagkräftige Justiz und einen beherzten und nachhaltigen Kampf auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.»

Am 9. Oktober hatte ein schwerbewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der gerade rund 50 Gläubige den jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan scheiterte, erschoss der Täter eine Passantin vor dem Gotteshaus und einen Mann in einem nahegelegenen Döner-Imbiss. Der 27 Jahre alte Deutsche sitzt in Untersuchungshaft. Er hat antisemitische und rechtsextremistische Motive eingeräumt.

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