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Sozialgerichte: Gütliche Einigung bei Hartz-IV-Klagen schwer

19.05.2019 - Streiten sich Hartz-IV-Empfänger und Jobcenter vor Gericht, endet das oft mit einem Vergleich. Bis jetzt - die Landessozialgerichte sehen zunehmend Schwierigkeiten für solche gütlichen Einigungen.

  • Michael Fock, Präsident des Landessozialgerichtes. Foto: Sozialgericht/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Fock, Präsident des Landessozialgerichtes. Foto: Sozialgericht/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wörlitz (dpa/sa) - Neue Regeln für die Jobcenter erschweren aus Sicht der Landessozialgerichte eine gütliche Einigung bei Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen. Die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter dürften nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten sich zunächst mit ihren Vorgesetzten beraten, statt einem ausgehandelten Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. «Viele Vergleiche kommen deshalb überhaupt nicht zustande», sagte Fock vor einer Tagung der Präsidenten der Landessozialgerichte der Bundesländer ab Montag in Wörlitz.

Statt einer gütlichen Einigung durch einen Vergleich müssten nun immer häufiger die Richter entscheiden. «Das ist ein Verlust für den Rechtsfrieden», sagte Fock. Die Vergleiche hätten auf beiden Seiten zu mehr Zufriedenheit und Akzeptanz geführt. Bei ihrer Jahrestagung in Sachsen-Anhalt wollen die Gerichtspräsidenten über das Thema beraten und Forderungen für Verbesserungen formulieren.

Die Belastung der Landessozialgerichte durch Hartz-IV-Klagen sei von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich, sagte Fock. In Sachsen-Anhalt seien fast zwei Drittel der jährlich 15 000 bis 18000 eingehenden Klagen aus diesem Gebiet. In Baden-Württemberg oder Bayern machten Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen kaum ein Fünftel der Klagen aus.

Thema auf der Jahrestagung der Gerichtspräsidenten ist laut Fock auch die Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken wegen möglicherweise strittiger Abrechnungen. Auch hier gebe es große Unterschiede zwischen den Bundesländen. «In Sachsen-Anhalt sind überproportional viele Klagen eingegangen», sagte Fock. In dem bundesweiten Streit geht es um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten, die Kassen nun vorsorglich per Klage zurückfordern.

Fock verlangte, dass die zuständigen Ministerien in den Ländern den Sozialgerichten genug Personal fürs Abarbeiten der Klagen bereitstellen müssten. Die anhand durchschnittlicher Fallzahlen errechneten Personalstärken reichten dafür nicht aus. Die Politik sei hier in der Pflicht.

Weitere Themen auf der Tagung in Wörlitz sollen Herausforderungen bei der Digitalisierung der Gerichte und der Suche nach Nachwuchs sein. Das Treffen dauert bis Mittwoch, dann sollen auch Ergebnisse und Beschlüsse vorgestellt werden.

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