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Spitzenverbände: Kommunen kommen finanziell bis Juni hin

06.05.2020 - Der Staat legt derzeit viele Hilfsprogramme auf, um die negativen Folgen der Corona-Pandemie abzupuffern - doch ihm selbst brechen auch die Einnahmen weg. Wie gehen die Kommunen damit um, und welche Maßnahmen wünschen sie sich?

  • Lutz Trümper (SPD), Oberbürgermeister von Magdeburg. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lutz Trümper (SPD), Oberbürgermeister von Magdeburg. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Unternehmen stunden Steuerzahlungen, Freizeiteinrichtungen der Kommunen sind zu und verdienen keine Eintrittsgelder, Bus und Bahn verkaufen weniger Fahrscheine, stattdessen müssen Städte und Gemeinden mehr Geld in Hygiene in ihren Einrichtungen investieren: Spitzenvertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen wollen in den nächsten Wochen über finanzielle Hilfen für die Kommunen mit dem Land Sachsen-Anhalt diskutieren, warnen aber vor verfrühten Haushaltssperren und Einsparprogrammen.

Dank erster Hilfen vom Land sei die Liquidität bis Juni größtenteils gesichert, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), am Mittwoch. So überweist das Land mehrere Auszahlungen eher als geplant und erlaubt den Kommunen, mehr Kassenkredite aufzunehmen.

In welchem Ausmaß sich Steuerausfälle, fehlende Einnahmen und zusätzliche Kosten summierten, lasse sich derzeit nur schwer abschätzen, sagte Trümper. Er halte es jedoch für falsch, jetzt schon Einsparprogramme zu verhängen. «Das wäre die Bremse für die letzten Investitionen, die es noch gibt.» Auch pauschale Hilfsforderungen an Land und Bund helfen derzeit nicht. «Ich bin davon überzeugt, dass wir alle leiden werden: Bund, Länder und Kommunen.»

Entscheidend sei es, mit Blick auf die aktuell geringen Infektionszahlen mit dem neuartigen Coronavirus die Wirtschaft schnell wieder hochzufahren, so Trümper. Nur so könnten wieder mehr Steuern in die öffentlichen Haushalte fließen und Hilfen aufgelegt werden. «Wir können kein Geld verteilen, das gar nicht reinkommt.»

Der Deutsche Städtetag schätze die Kosten der Corona-Krise für Städte und Gemeinden bundesweit auf 20 Milliarden Euro, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds im Land, Jürgen Leindcker. Auf Sachsen-Anhalt übertragen, würde das ein Minus von 500 Millionen Euro bedeuten. Man habe aber zunächst verzichtet, einen Rettungsschirm zu fordern. «Derzeit werden so viele Schirme aufgespannt, dass man aufpassen muss, dass einem von einem Nachbarschirm kein Wasser in die Schuhe tropft.»

Zuletzt hatte der Bundesverband mit dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) an der Spitze wegen der Corona-Auswirkungen einen Rettungsschirm für die Kommunen gefordert. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte für das schon vor der Krise hoch verschuldete Halle kurz vor Ostern eine Haushaltssperre verhängt. Damit darf die Stadt mit den meisten Einwohnern in Sachsen-Anhalt derzeit nur Pflichtaufgaben finanzieren.

Auch die Landkreise, die sich über den Finanzausgleich des Landes sowie Zahlungen ihrer Städte und Gemeinden finanzieren, können den Schaden derzeit noch nicht genau beziffern, wie der Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel sagte. Eine Erhebung habe ergeben, dass bereits jetzt je nach Landkreis ein Minus zwischen 0,5 bis 1,5 Millionen Euro aufgelaufen sei. Der Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, Michael Ziche (CDU), der als Präsident die Interessen der Landkreise vertritt, plädierte dafür, frühzeitig über die künftige Finanzausstattung der Kommunen zu diskutieren. Es sei wichtig, noch im ersten Halbjahr über die Zahlen zu reden.

«Es gilt vor der Krise, in der Krise und nach der Krise: Der Bürger tifft auf seinen Staat in der Kommune», sagte Ziche. Deswegen sei es entscheidend, dass die Kommunen ihre Leistungen auch erbringen und finanzieren könnten. Die Kommunen hätten in den vergangenen 30 Jahren bewiesen, dass sie verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgingen. Genau vor drei Jahrzehnten, am 6. Mai 1990, gab es die erste freie Kommunalwahl in der DDR und damit den Beginn der kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt.

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