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Staatskanzlei will Facebook-Seite abschalten

13.06.2019 - Immer wieder gerät Facebook in die Kritik wegen seines Umgangs mit dem Datenschutz. Die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt zieht nun die Konsequenzen.

  • Die Logos der US-Internetkonzerne Google (l-r), Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhone zu sehen. Foto: Stefan Jaitner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Logos der US-Internetkonzerne Google (l-r), Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhone zu sehen. Foto: Stefan Jaitner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa/sa) - Das Land Sachsen-Anhalt will aus Datenschutzgründen seine Facebook-Seite stillegen. Damit verzichtet die Landesregierung auf einen öffentlichen Auftritt in dem Internetnetzwerk, wo ihr bislang 12 000 Abonnenten folgen. «Natürlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts auch auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind», betonte der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), am Donnerstag.

Doch der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz lasse ein Weiterbetreiben der Seite nicht zu. Es sei überaus bedauerlich, dass Facebook keine Bereitschaft erkennen lasse, die dort bekannten Probleme zufriedenstellend zu lösen. Laut Staatskanzlei ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, das diesen Schritt so konsequent geht.

Der Ausstieg solle zeitnah erfolgen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Zuerst hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» darüber berichtet. Das Land sei weiterhin in anderen sozialen Medien aktiv und werde auch die Facebook-Seite reaktivieren, sobald Facebook einen rechtskonformen Betrieb gewährleiste.

Bereits zu Jahresanfang hatte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von Facebook verabschiedet und dies damals mit dem hohen Aufwand begründet. Kritik kam unterdessen vom Koalitionspartner, den Grünen: Der Sprecher für digitales Leben der Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, nannte die Entscheidung falsch und übereilt. Das Land müsse mit seinen Institutionen dort präsent sein, wo die Menschen sind.

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