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Stahlknecht: Rundumüberwachung für Synagogen und Moscheen

11.10.2019 - Halle (dpa) - Nach dem Terroranschlag von Halle werden in Sachsen-Anhalt alle jüdischen Einrichtungen und zwei große Moscheen von der Polizei bewacht. Vor all diesen Gebäuden stehe bis auf Weiteres rund um die Uhr mindestens ein Streifenwagen, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Konkret geht es um die Synagogen in Halle, Magdeburg und Dessau sowie um die Moscheen in Magdeburg und Halle. Zudem seien alle Revierleiter angehalten, Kontakt mit den kleineren muslimischen Gemeinden aufzunehmen, um Schutzmaßnahmen zu besprechen. Zuvor hatten mehrere Medien über die neuen Schutzmaßnahmen berichtet.

  • Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, bei einer Pressekonferenz. Foto: Hendrik Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, bei einer Pressekonferenz. Foto: Hendrik Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge einzudringen. Als das misslang, erschoss er vor dem Gotteshaus und in einem nahen Dönerladen eine 40 Jahre alte Frau und einen 20 Jahre alten Mann. Bei seiner Flucht verletzte er zwei weitere Menschen. Der 27-jährige Deutsche sitzt inzwischen in Halle in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden.

Der Anschlag sei eine Zäsur in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalts und der Bundesrepublik, sagte Stahlknecht. Deswegen seien die hohen Schutzmaßnahmen für die Einrichtungen unumgänglich. Die ganztägige Bewachung sei längerfristig angelegt.

Gleichzeitig wies Stahlknecht den Vorwurf zurück, die Polizei hätte die Synagoge vor dem Anschlag nicht ausreichend geschützt oder gar gewünschte Schutzmaßnahmen verwehrt. «Die Synagoge stand und steht immer im besonderen Fokus der örtlichen Polizei.» Wann immer diese die Bitte geäußert hätten, eine Veranstaltung mit Kräften vor Ort zu schützen, sei man dem nachgekommen, sagte Stahlknecht.

Wie es in einer am Freitagabend versandten Mitteilung des Innenministeriums heißt, hätten Polizisten «täglich zu unregelmäßigen Zeiten» an der Synagoge vorbeigeschaut. «Weder polizeilich noch mangels entsprechender Hinweise aus der Jüdischen Gemeinde wurde das Erfordernis einer polizeilichen Begleitung des Gottesdienstes an Jom Kippur gesehen.» Die seit Jahren geübte Praxis, sich vor Veranstaltungen der Jüdischen Gemeinde eng abzustimmen, werde in Zukunft noch intensiver fortgeführt, hieß es weiter.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, beklagt, dass die Polizeibehörden ihm die Bitte um Schutz verwehrt hätten, obwohl er darum gebeten habe. «Bei uns gibt es nie Polizeikontrollen», monierte er.

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