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Stegner zu CDU Sachsen-Anhalt: Mauer gegen rechts bröckelt

17.12.2019 - Berlin (dpa) - Im Zuge der Debatte über einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Vergangenheit in Sachsen-Anhalt kritisiert der SPD-Politiker Ralf Stegner die CDU. «Brandmauer gegen rechts bröckelt bedenklich, wenn man sich Entwicklungen nicht nur der CDU Sachsen-Anhalt betrachtet», schrieb er am Montag auf Twitter. «Rechts von der Union muss eine Wand sein», sei einst das Credo des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) gewesen. Heute sei jene Wand eher eine Zeltplane, die im Wind des Zeitgeistes flattere.

  • Ralf Stegner (SPD) fordert von der CDU eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ralf Stegner (SPD) fordert von der CDU eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte ebenfalls eine klare Abgrenzung der CDU gegen Rechtsextremismus. «Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben. Da gibt es keine Kompromisse», sagte Schäuble dem Nachrichtensender n-tv.

Über den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz war in den vergangenen Tagen unter anderem bekannt geworden, dass er 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt war. Außerdem bekannte er sich lange zum umstrittenen Verein Uniter und trägt ein Tattoo der sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm, ein bei Rechtsradikalen beliebtes Motiv aus übereinanderliegenden Hakenkreuzen. Der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, verzichtete auf personelle Konsequenzen. Der Streit hatte sich zu einer Koalitionskrise ausgewachsen.

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