Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Strafrechtler: Halle-Prozess kann Erwartungen kaum erfüllen

26.07.2020 - Nach zwei Verhandlungstagen im Halle-Prozess ist deutlich, wie sehr der Angeklagte das Gericht als Bühne nutzen will. Ein Rechtswissenschaftler zeigt die Möglichkeiten des Gerichts auf. Er mahnt auch mehr Hilfen für die Opfer an.

  • Der angeklagte Stephan Balliet (r) im Landgericht neben seinem Verteidiger Hans-Dieter Weber. Foto: Ronny Hartmann/AFP/Pool/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der angeklagte Stephan Balliet (r) im Landgericht neben seinem Verteidiger Hans-Dieter Weber. Foto: Ronny Hartmann/AFP/Pool/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Blick auf den Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der Rechtswissenschaftler Joachim Renzikowski vor zu hohen Erwartungen gewarnt. «Im Strafverfahren steht die angeklagte Tat im Vordergrund, und was das Gericht an Begleitumständen aufklärt, ist ihm überlassen. Um die Schuld von Balliet zu ermessen, muss man nicht unbedingt erforschen, welche Quellen er im Internet genutzt hat und wo das alles herkommt. Das wäre ein anderes Verfahren gegen andere», sagte der Strafrechtler und Rechtsphilosoph an der Universität Halle der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist das Problem und wird voraussehbar wahrscheinlich auch zu einer gewissen Frustration der Nebenkläger führen.»

Seit vergangenem Dienstag verhandelt das Oberlandesgericht Naumburg gegen Stephan Balliet. Dem 28-Jährigen aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz werden 13 Straftaten vorgeworfen, darunter zwei Morde und mehrere Mordversuche unter anderem an den 52 Gläubigen in der Synagoge. Der Täter hatte den Anschlag mit einer Helmkamera gefilmt und ins Internet gestreamt. An den ersten beiden Verhandlungstagen stellte der Angeklagte immer wieder seine rassistische und antisemitische Weltanschauung zur Schau. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens rief ihn mehrfach zur Ordnung und drohte ihm mit dem Ausschluss vom Prozess. Nebenkläger warnen immer wieder, dem Angeklagten eine Bühne zu geben.

Strafrechtsprofessor Renzikowski sagte dazu: «Während der Verhandlung wird die Vorsitzende nicht sehr viel mehr tun können, als zu widersprechen und sich solche Äußerungen zu verbitten. Denn die Möglichkeit, ohne den Angeklagten zu verhandeln, ist heikel, weil der Angeklagte ein Recht auf Anwesenheit hat und man nicht ohne Weiteres eine Revision riskieren will. Das ist ein absoluter Revisionsgrund, wenn der Ausschluss zu Unrecht erfolgt.» Renzikowski setzt auf die Möglichkeiten der Vorsitzenden Richterin zum Prozessende: «Sie muss es nachher geraderücken. Und ich denke, das wird im Urteil geschehen.»

Am Prozess sind mehr als 40 Nebenkläger beteiligt. Viele von ihnen befanden sich zum Zeitpunkt des Anschlags am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Synagoge. Am zweiten Verhandlungstag war das Video gezeigt worden, das der Täter aufgezeichnet und gestreamt hatte. Mehrere Nebenkläger verließen den Raum. Rechtswissenschaftler Renzikowski sagte: «Natürlich ist hier eine Retraumatisierung möglich. Es ist andererseits aber auch möglich, dass manche eine Erklärung brauchen, auch wenn es eine schlimme Erklärung ist, um ihren Frieden zu machen. Das kann man nie pauschalisieren.»

Für ihn steht fest: «Das, was jetzt die Opfer bräuchten, ist eine Art Resozialisierung. Denn sie sind in ihrem Grundvertrauen enttäuscht worden, dass sie in diesem Staat sicher sind, und ihnen nichts passieren kann.» Diese Aufgabe könne das Strafrecht nicht leisten. «Aber man sollte daran denken und die Reintegration der Opfer kommt in unserer Rechtsordnung zu kurz. Die Opferentschädigung ist seit Jahren ein Stiefkind.» Renzikowski forderte erweiterte Möglichkeiten: «Man müsste auch verlangen, dass der Staat sich um Therapien kümmert und eine aktivere Rolle einnimmt. Dann würde man vielleicht auch nicht so viel Erwartungen aufs Strafrecht schieben.»

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 28-jährigen Angeklagten vor, «aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens» geplant zu haben. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hat er schwer bewaffnet versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen. Laut Anklage wollte er möglichst viele der 52 Besucher der Synagoge töten. Als er sich keinen Zutritt verschaffen konnte, tötete er eine Passantin vor der Synagoge und einen Mann in einem Dönerimbiss. Weitere Menschen verletzte er bei der Flucht. Zu Prozessbeginn räumte der Beschuldigte die Vorwürfe im Wesentlichen ein.

Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Naumburg findet wegen des großen öffentlichen Interesses und aus Sicherheitsgründen im größten Verhandlungssaal Sachsen-Anhalts in Magdeburg statt. Nächste geplante Verhandlungstage sind der kommende Dienstag und Mittwoch.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren