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Straßenausbaubeitrag: 30 000 Unterschriften übergeben

04.12.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Die Freien Wähler machen Druck bei der Abschaffung des Straßenausbaubeitrags. Am Mittwoch übergab die Partei dem Landtag mehr als 30 000 Unterschriften für die Volksinitiative «Faire Straße», in der sie die Abschaffung rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 fordern. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) habe die Listen am Mittwochnachmittag entgegengenommen, sagte der Landeschef der Freien Wähler, Dieter Kühn. Die Partei hatte mit der Initiative seit Frühjahr 2018 Unterschriften gesammelt.

  • Gegner der Straßenausbaubeiträge stehen vor dem Landtag in Magdeburg und halten Schilder in der Hand. Foto: Stephan Schulz/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gegner der Straßenausbaubeiträge stehen vor dem Landtag in Magdeburg und halten Schilder in der Hand. Foto: Stephan Schulz/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Unterstützt wurde die Kampagne für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter anderem vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der sich am Mittwoch bei den Initiatoren und Mitzeichnern bedankte. «Die erfolgreiche Volksinitiative ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Beitragsabschaffung», sagte VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke.

Derzeit müssen die Kommunen einen Teil der Kosten für Straßensanierungen von den Anwohnern eintreiben. Anders als zu Beginn der Initiative sind inzwischen alle Fraktionen des Magdeburger Landtags für die Abschaffung. Eine Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen soll einen Plan ausarbeiten. Die Finanzierung ist noch unklar.

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