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Streit um Aufklärung des Todesfalls Jalloh: Kritik an Keding

07.07.2020 - Der ungeklärte Fall des vor 15 Jahren in Polizeigewahrsam gestorbenen Oury Jalloh sorgt in Sachsen-Anhalt erneut für Streit. Anlass ist die Entscheidung des Justizministeriums, vom Landtag eingesetzte Berater, die den Rechtsausschuss bei der Aufklärung unterstützen sollen, Justizbeamte nicht ohne Weiteres befragen zu lassen. «Der Spiegel» hatte am Montag darüber berichtet.

  • Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) kommt in den Plenarsaal. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) kommt in den Plenarsaal. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Justizministerium teilte am Dienstag mit, dass eine unmittelbare Befragung durch die Berater nicht mit der Landesverfassung zu vereinbaren sei. Stattdessen schlägt das Ministerium vor, die Befragung in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses durchzuführen. Die Obleute des Ausschusses würden sich noch in dieser Woche mit dem Vorschlag befassen, kündigte der Vorsitzende Detlef Gürth (CDU) an.

Die Linke warf dem Ministerium vor, die Arbeit der Berater aktiv zu behindern und sprach von einem «Skandal sondergleichen». Die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade kündigte an, Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag mit dem Thema zu konfrontieren. Ihr sei völlig unklar, warum das vor zwei Jahren im Landtag vereinbarte Verfahren nun nicht mehr möglich sein solle, sagte Quade der Deutschen Presse-Agentur.

«Es ist ein politisches Rätsel», sagte Quade. Der frühere Justizstaatssekretär Hubert Böning habe die Befragung sogar vor wenigen Wochen in Aussicht gestellt. Sein Nachfolger Josef Molkenbur habe dann jedoch abgesagt. Böning hatte seinen Posten vor zwei Wochen in Folge des Fluchtversuchs des Halle-Attentäters, der auch Keding massive Kritik eingebracht hatte, räumen müssen. Nun gerät die Ministerin mit ihrem neuen Staatssekretär erneut unter Beschuss.

Kritik kam auch von den Grünen. Co-Parteichef Sebastian Striegel zeigte sich überrascht über die Rechtfertigung des Ministeriums. «Die Begründung hören wir jetzt zum ersten Mal», sagte Striegel. Co-Parteichefin Susan Sziborra-Seidlitz teilte mit, das Vorgehen des Ministeriums wirke wie der Versuch einer Sabotage des verabredeten Verfahrens. Sollte die Landesregierung die Befragungen weiterhin blockieren, müsse erneut die Frage nach einem Untersuchungsausschuss gestellt werden, teilte Sziborra-Seidlitz mit.

Am 7. Januar 2005 war der betrunkene und unter Drogen stehende Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Wie genau es zu seinem Tod kam, konnte auch in zwei Gerichtsprozessen nicht geklärt werden. Der Landtag setzte deshalb 2018 die beiden Berater ein.

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