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Tullner fürchtet «Scheinverbesserungen»

13.11.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Mit Blick auf ein anstehendes Volksbegehren für mehr Lehrer befürchtet Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner eine Reihe negativer Folgen. Er wolle zeitnah mit den Organisatoren ins Gespräch kommen, um offene Fragen zu klären, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Magdeburg. «Wenn wir den Gesetzentwurf lesen, wie wir ihn derzeit lesen, dann habe ich große Bedenken, dass wir Scheinverbesserungen bekommen oder neue Probleme schaffen.»

  • Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner. Foto: Ronny Hartmann/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner. Foto: Ronny Hartmann/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Bündnis aus Lehrern, Schülern, Eltern, Linken-Politikern sowie Gewerkschaftern will über ein Volksbegehren erreichen, dass gesetzlich ein Personalschlüssel für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter und Schulsozialarbeiter festgelegt wird. Die Landesregierung hatte am Dienstag trotz interner rechtlicher Bedenken den Antrag auf das Volksbegehren passieren lassen. Jetzt müssen die Organisatoren zunächst 170 000 Unterschriften sammeln.

Wenn das Anliegen alle Hürden nimmt, muss es umgesetzt werden. Nach Berechnungen des Bildungsministeriums müssten dann zum Schuljahr 2021/2022 zusätzlich zum bestehenden Personalbedarf 3500 Vollzeitkräfte eingestellt werden. Da der Gesetzentwurf keine Übergangsregelung vorsehe, müsste das binnen weniger Wochen passieren, so Tullner. «Das heißt, ich müsste eigentlich jeden einstellen, der in die Schule kommt.»

Sachsen-Anhalt hat wegen des anhaltenden Lehrkräftemangels zuletzt die Ausbildungskapazitäten an den Unis aufgestockt - doch die starken Studienjahrgänge sind erst deutlich nach 2021 fertig. Es könnte passieren, dass er für diese gut qualifizierten Lehrkräfte keine Stellen mehr habe, weil er sie zum Stichtag um jeden Preis besetzen musste, etwa mit Seiteneinsteigern, so Tullner. «Ein erheblicher Ressourcenzuwachs ist nichts, wogegen ich mich sperre, aber es bleibt die Frage, was sinnvoll ist.»

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