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Umfrage: Koalitionsparteien gewinnen wieder an Zuspruch

05.06.2020 - Der Umgang mit der Coronakrise scheint das Vertrauen der Wähler in die Landesregierung zu stärken: In einer aktuellen Umfrage gewinnen alle Koalitionsparteien dazu. Eine Oppositionspartei verliert hingegen deutlich an Zustimmung.

  • Das Wappen von Sachsen-Anhalt hängt an der Fensterfront im Plenarsaal des Landtages. Foto: Peter Förster/ZB/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Wappen von Sachsen-Anhalt hängt an der Fensterfront im Plenarsaal des Landtages. Foto: Peter Förster/ZB/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Sachsen-Anhalter scheinen mit der Politik ihrer Landesregierung in der Coronakrise sehr zufrieden zu sein. Darauf deuten die Ergebnisse einer Umfrage hin, die der MDR am Freitag veröffentlichte. Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden demnach alle drei Regierungsparteien deutlich zulegen - die Opposition hingegen schwächer abschneiden als bei der Wahl 2016. Die CDU legt in der Umfrage sogar so stark zu, dass sie nach aktuellem Stand in einem Zweierbündnis mit der SPD weiterregieren könnte. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition aus CDU und AfD - das würden aber nur 15 Prozent der Sachsen-Anhalter unterstützen.

Die CDU legt in der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR vier Prozentpunkte gegenüber ihrem Ergebnis der vorigen Wahl zu und käme mit 34 Prozent auf den deutlich höchsten Wert aller Parteien. Auf Platz zwei folgt mit gut halb so vielen Stimmen die AfD, die mit 19 Prozent klar hinter ihrem Ergebnis von 2016 (24,3 Prozent) läge. Die Linke könnte ihr 2016-Ergebnis von 16 Prozent laut der Umfrage wiederholen und wäre erneut drittstärkste Kraft im Magdeburger Landtag. Befragt wurden 1003 Wahlberechtigte zwischen dem 28. Mai und 3. Juni.

Die mitregierenden Sozialdemokraten könnten ihr historisch schlechtes Ergebnis von 10,6 Prozent um 2,4 Prozentpunkte verbessern und kämen auf 13 Prozent. Die dritte Regierungspartei, die Grünen, die es 2016 nur knapp über die 5-Prozent-Hürde geschafft hatten, wären mit 8 Prozent klar im neuen Landtag. Anders die FDP: Nachdem die Liberalen 2016 den Einzug ins Landesparlament mit 4,9 Prozent knapp verpasst hatten, verlieren sie in der Umfrage weitere 0,9 Prozentpunkte und würden den Einzug in den Landtag damit erneut nicht schaffen.

Die Ursache der hohen Zufriedenheit liegt laut der Umfrage in der Corona-Politik der Landesregierung: Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Befragten ist mit dem Krisenmanagement des Kabinetts zufrieden - weitere 16 Prozent sogar sehr zufrieden. Am unpopulärsten ist die Corona-Politik der Kenia-Koalition bei AfD-Anhängern, doch auch in diesem Lager liegt die Zustimmung noch bei 50 Prozent. Mehr als drei von vier Sachsen-Anhaltern (76 Prozent) sind außerdem mit der Arbeit von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) zufrieden.

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sieht in den hohen Zustimmungswerten die Arbeit von Haseloff und seiner Regierung, der er als Innenminister auch angehört, bestätigt. «Ich freue mich als Landesvorsitzender und auch persönlich über das sehr gute Ergebnis», sagte Stahlknecht. «Wir wollen uns darauf jetzt aber nicht ausruhen, sondern die Ärmel hochkrempeln und das Ergebnis ausbauen».

Die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann reklamierte die hohe Zustimmung für die Corona-Politik der Landesregierung für ihre Partei: «Diese Zustimmung ist hoch verdient, und sie ist in erster Linie auf die gute Arbeit von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne und Wirtschaftsminister Armin Willingmann zurückzuführen.» Beide SPD-Minister sind maßgeblich an der Corona-Politik der Regierung beteiligt: Grimm-Benne leitet den Pandemiestab und ist somit oberste Krisenmanagerin der Regierung, Willingmann kümmerte sich um die Wirtschaftshilfen und hatte die vergleichsweise frühen Lockerungen für Gastronomie und Tourismus im Kabinett durchgesetzt.

Auch die Grünen freuten sich über ihr starkes Ergebnis. Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sprach von einer Mut machenden Momentaufnahme. «Wir fühlen uns bestärkt», teilte sie mit. Neben den guten Umfragewerten registriere die Partei derzeit auch verstärkt Parteieintritte - und zwar nicht nur in den Ballungsräumen, wo die Ökopartei traditionell besser abschneidet. «Wir wachsen gerade auch in den ländlichen Räumen unseres Landes», sagte Sziborra-Seidlitz.

Die Opposition warnte die Regierung derweil vor Überheblichkeit. Die CDU profitiere vor allem vom Aufwärtstrend der Bundespartei, sagte Linken-Landeschef Stefan Gebhardt. «Haseloff und Stahlknecht sollten sich nicht in Selbstzufriedenheit wiegen, während die Probleme der Kommunen, Gewerbetreibenden, Schulen und Kitas und die Mitarbeiter im Gesundheitswesen ungelöst bleiben», teilte Gebhardt mit. «Die Linke ist in Sachsen-Anhalt gerüstet, sich eines härter werdenden politischen Wettstreits zu stellen.»

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