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Unions-Streit um Grenzabweisungen «verantwortungslos»

13.06.2018 - Halle/Berlin (dpa/sa) - Der Streit innerhalb der Union um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze lähmt aus Sicht des SPD-Innenpolitikers Burkhard Lischka die gesamte Bundesregierung. «Was wir da im Augenblick erleben, das finde ich persönlich verantwortungslos», sagte der Bundestagsabgeordnete und Chef der sachsen-anhaltischen SPD am Mittwoch dem Sender MDR Aktuell. Eigentlich müsste die große Koalition nach zahlreichen Ankündigungen bei der Asylpolitik «endlich in die Pötte kommen.»

  • Burkhard Lischka. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Burkhard Lischka. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es gehe darum, Asylverfahren zu beschleunigen und den Druck auf unkooperative Herkunftsstaaten zu erhöhen, sagte Lischka. Daher sollte die Union ihren Streit schnell beilegen.

CDU und CSU streiten seit einigen Tagen, ob ein Teil der Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden soll. Dabei geht es etwa um jene Menschen, zu denen bereits in einem anderen EU-Staat ein Asylverfahren läuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist dafür, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine europäische Einigung in dieser Frage erreichen. Die hält auch Lischka für sinnvoll. «Bitte keine nationalen Alleingänge mehr», sagte er dem Sender. Eine Mindestabstimmung mit den hauptbetroffenen europäischen Ländern wie Italien sei nötig.

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