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Verfassungsrichter verhandeln erneut Corona-Regeln

09.03.2021 - Die Richterinnen und Richter des Landesverfassungsgerichts befassen sich erneut mit der Frage, ob die von der Landesregierung verordneten Corona-Regeln rechtmäßig sind. In einer mündlichen Verhandlung heute (14.00 Uhr) in Dessau-Roßlau geht es vor allem um mehrere Einschränkungen aus der 9. Eindämmungsverordnung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die AfD-Fraktion hatte das Verfassungsgericht angerufen, weil sie unter anderem das touristische Beherbergungsverbot, die Schließung der Gaststätten und den zwischenzeitlich geltenden 15-Kilometer-Radius um den Wohnort für verfassungswidrig und die Corona-Maßnahmen prinzipiell für überzogen hält.

  • Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Richterinnen und Richter in Dessau-Roßlau auf Antrag der AfD mit den Corona-Regeln befassen. Zuletzt hatten sie mehrere Eilanträge abgelehnt, verschiedene Maßnahmen mit sofortiger Wirkung zu kippen. Anfang Februar verhandelten die Verfassungsrichter bereits die Einschränkungen aus der 8. Eindämmungsverordnung, die bis Mitte Dezember gegolten hatte.

Dabei lenkten die Richter die Verhandlung vor allem auf die Frage, ob die Landesregierung rechtlich dazu befugt ist, so große Grundrechtseinschränkungen per Verordnung zu erlassen. Zudem wiesen sie darauf hin, dass mehrere Abschnitte schwer verständlich seien. Eine Entscheidung in beiden Verfahren soll nach bisheriger Planung am 26. März verkündet werden.

In Sachsen-Anhalt wie bundesweit gelten seit Herbst strenge Beschränkungen. Damit soll das Coronavirus eingedämmt werden. Im Vergleich zum Jahresbeginn hat sich die Situation entspannt, das Infektionsgeschehen liegt aber weiterhin deutlich über der politischen Zielmarke von 50 Fällen je 100 000 Einwohnern und Woche. Seit Montag gilt die neue 10. Eindämmungsverordnung, mit der unter anderem die Kontaktregeln gelockert wurden.

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