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Verzögerung bei U-Ausschuss zu Halle wegen fehlender Akten

24.01.2020 - Magdeburg (dpa) - Die politische Aufarbeitung des Terroranschlags von Halle verzögert sich. Eine für Montag geplante erste inhaltliche Sitzung des neunköpfigen Untersuchungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde abgesagt, wie Ausschusschef Sebastian Striegel (Grüne) am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur sagte. Grund dafür sei, dass die Landesregierung angeforderte Akten von Behörden und Ministerien noch nicht zur Verfügung gestellt habe. Die inhaltliche Aufarbeitung soll stattdessen zum nächsten geplanten Termin am 24. Februar beginnen.

  • Der Ausschusschef Sebastian Striegel (Grüne)sitzt an einem Tisch. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Ausschusschef Sebastian Striegel (Grüne)sitzt an einem Tisch. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag begingen. Als der Angreifer scheiterte, erschoss er in der Nähe eine 40-Jährige und einen 20-Jährigen. Auf der Flucht verletzte der Täter ein Paar schwer, bevor er festgenommen wurde. Der 27 Jahre alte Deutsche hat den Anschlag gestanden und rechtsextreme und antisemitische Motive eingeräumt.

Der U-Ausschuss soll unter anderem den Polizeieinsatz am Tattag beleuchten. Er war auf Antrag der oppositionellen AfD im Landtag eingesetzt worden. Kurz nach der Tat wurde unter anderem Kritik laut, weil die Polizei trotz des jüdischen Feiertags nicht an der Synagoge postiert war. Auch die Sicherheitsvorkehrungen und Einsatzkonzepte im Land sollen im U-Ausschuss auf den Prüfstand.

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