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Wählergemeinschaften im Kommunalwahlkampf

22.04.2019 - Oft kandidieren sie nur für einen Ortschaftsrat, doch auch den Sprung in die Kreistage und Stadtparlamente wollen sie schaffen: Unabhängige Wahlbündnisse treten zu Hunderten gegen die Parteien an. Aber haben sie überhaupt eine Chance gegen die gut organisierten Player?

  • Eine Frau gibt in einem Wahllokal ihre Stimme ab. Foto: Fredrik von Erichsen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Frau gibt in einem Wahllokal ihre Stimme ab. Foto: Fredrik von Erichsen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa/sa) - Freie Unabhängige Wählergemeinschaften, aber auch Chorgemeinschaften und Freiwillige Feuerwehr: Hunderte Wählergruppen treten zur Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt Ende Mai an. Es sind lokale Bündnisse, die sich eng begrenzt in die Politik in den Ortschaften, Gemeinden, Städten oder auch Kreisen einbringen wollen. Und sie sind relevant: Zusammengerechnet holten sie bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen vor fünf Jahren laut Statistischem Landesamt hinter CDU, Linken und SPD die viertmeisten Stimmen. Auf Gemeindeebene war es mehr als jede fünfte Stimme und Platz zwei.

Die meisten Bündnisse treten in Anhalt-Bitterfeld an: 119 Gruppen zu den Stadtrats- und Kreistagswahlen - und 364 in den Gemeinden. Das sind jeweils die Spitzenwerte in Sachsen-Anhalt, wie aus einer Übersicht der Landeswahlleiterin hervorgeht. Mehr als 300 parteiunabhängige Bündnisse gibt es zu den Gemeinderatswahlen auch im Harz sowie im Saalekreis. Zum Vergleich: Landesweit sind für den Urnengang am 26. Mai 15 klassische Parteien zugelassen. Doch woher kommt der immense Andrang?

Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Uni Leipzig bemüht dafür den Satz eines verstorbenen Forscherkollegen: Es gebe weder eine sozialdemokratische Müllabfuhr noch eine christdemokratische Straßenbeleuchtung, schrieb Wilhelm Hennis einst. Heißt: «Es geht bei den Kommunalwahlen eigentlich gar nicht um Parteipolitik, sondern um Sachthemen vor Ort», so Träger. Die Bündnisse könnten für ihre konkreten Anliegen streiten und müssten weder Rücksicht auf eines Landesverbands noch auf die Linie einer Bundespartei nehmen.

Ein Sonderfall ist das Bündnis «Pro Altmark», das den Sprung in den Kreistag Stendal schaffen will. An der Spitze der 22-köpfigen Liste stehen mit Nico Schulz und Rüdiger Kloth die Bürgermeister von Osterburg und Seehausen. Beide treten das erste Mal in ihren 20 Jahren Mitgliedschaft nicht für die CDU an. Auch wenn Schulz sich gegen dieses Bild wehrt, damit kandidiert die CDU gegen die CDU.

Bei «Pro Altmark» verbinden sich nach Angaben von Schulz erfahrene Kommunalpolitiker, die meisten parteilos. Sie wollen eine Fraktion bilden, also mindestens drei Abgeordnete stellen. Ihnen gehe es um die Zukunftsfähigkeit der Region, um schnelles Internet, medizinische Versorgung und Nahverkehr. Doch noch etwas hält «Pro Altmark» zusammen. «Die Klammer, die für alle wichtig ist, ist der Ärger über den Umgang der hiesigen Kreis-CDU mit dem Wahlskandal.»

Schulz und seine Mitstreiter glauben nicht an die Geschichte, dass ein früherer CDU-Stadtrat im Alleingang die Kommunalwahl 2014 in Stendal manipulierte. Der Mann wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er fremde Briefwahlunterlagen selbst ausfüllte, belastet aber auch damalige Funktionäre der Kreis-CDU. Der neue Unions-Kreischef, Chris Schulenburg, wünscht sich einen Schlussstrich. Das anhaltende Aussitzen des Wahlskandals konnten sie nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, begründet Schulz die eigene Liste. Die CDU ist nicht amüsiert und droht mit Parteiausschluss.

Doch die Erfolgschancen bei der Wahl dürften nicht ganz schlecht stehen. Laut Parteienforscher Träger haben unabhängige Gruppen gerade bei der Kommunalwahl gute Karten, auch wenn sie anders als die großen Parteien keine Unsummen in Wahlplakate stecken. Ihr Trumpf: «Es geht um den einzelnen Kandidaten und man kennt die Engagierten vor Ort», so Träger. Das funktioniere vor allem im ländlichen Raum, auch deshalb, weil die Parteien dort oft schwächer organisiert seien.

Doch der Andrang auf die Parlamente der drei kreisfreien Städte ist auch nicht unerheblich: 25 versuchen es in Magdeburg, 94 in Dessau-Roßlau und 74 in Halle. In der Saalestadt will erstmals auch der Verein «Hauptsache Halle» in den Stadtrat, als Kandidat ist unter anderem der frühere Spitzen-Wasserspringer Andreas Wels dabei.

«Es geht uns um die Themen, die uns auf den Nägeln brennen», sagt der frühere Jugendamtsleiter Lothar Rochau, der ebenfalls für das Bündnis antritt. «Es geht uns um Sachpolitik und nicht um Parteipolitik und wir sind bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die auf dem Boden der Verfassung stehen.» 42 Mitglieder hat der Verein, 25 Kandidaten treten an. «Das ist eine bunte Truppe, da sind wir sehr stolz», sagt Rochau. Alle Kandidaten blieben unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet, auch das sei ein Vorteil gegenüber einer Partei. «Und wir sind nicht «Hauptsache Wiegand», sondern «Hauptsache Halle»», fügt Rochau an. Man werde mit dem parteilosen Oberbürgermeister Bernd Wiegand zusammenarbeiten, aber auch Kontroversen führen.

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