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Weniger Abschiebungen und Asylsuchende in Sachsen-Anhalt

03.03.2020 - Während deutschlandweit mehr Menschen geduldet werden, die nach einem erfolglosen Asylantrag eigentlich das Land verlassen müssten, gibt es in Sachsen-Anhalt weniger Geduldete. Und das, obwohl das Land weniger Menschen abgeschoben hat als in den Vorjahren.

  • Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, sitzt im Plenarsaal des Landtages. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, sitzt im Plenarsaal des Landtages. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Sachsen-Anhalt sind weniger neue Schutzsuchende angekommen, aber auch weniger abgelehnte Asylbewerber ausgereist. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag in Magdeburg vorstellte. Es seien 563 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht worden, teilte das Innenministerium am Dienstag in Magdeburg mit. Das war gut ein Fünftel weniger als 2018. Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen sank um 5,4 Prozent auf rund 500.

Parallel dazu nahm das Land so wenig neue Schutzsuchende auf wie seit sieben Jahren nicht. Rund 2840 Menschen wurden in der Erstaufnahme registriert. Das waren noch einmal zehn weniger als im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 kamen 34 000, also etwa zwölf Mal so viele.

Auch die Zahl derjenigen sank, die Sachsen-Anhalt nach einem erfolglosen Asylantrag eigentlich verlassen müssten. Laut Ministerium werden 5200 Menschen geduldet. Das sind 5,6 Prozent weniger als 2018.

Damit entwickle sich die Lage in Sachsen-Anhalt entgegen dem Bundestrend, sagte Stahlknecht. Deutschlandweit seit die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen um 12,4 Prozent auf 202 000 gestiegen. Stahlknecht begründete die entgegengesetzte Tendenz in Sachsen-Anhalt mit einem «konsequenten Rückkehrmanagement». «Die anderen schieben noch weniger ab», sagte er.

In Sachsen-Anhalt seien in den vergangenen fünf Jahren vor allem Menschen in den Westbalkan abgeschoben worden. Es gebe heute mit 330 Schutzsuchenden aus der Region gut 77 Prozent weniger als 2015. Das liege auch daran, dass die Rückkehr ohne größere Hemmnisse umsetzbar sei.

Anders sei die Situation bei Indien sowie westafrikanischen Ländern wie Guinea-Bissau oder Burkina Faso. In diesen Fällen seien die Länder unkooperativ, etwa bei der Identifizierung ihrer Staatsbürger oder dem Ausstellen neuer Passpapiere. Er werbe seit Jahren bei der Bundesregierung dafür, auf diese «Problemstaaten» einzuwirken. Fast jeder fünfte ausreisepflichtige Geduldete in Sachsen-Anhalt ist laut Ministerium indischer Staatsbürger.

Stahlknecht ging auch auf die angespannte Situation an der griechischen EU-Außengrenze ein, wo Sicherheitskräfte Migranten mit Blendgranaten und Tränengas davon abhalten, ins Land zu gelangen. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündet, dass die Grenze offen sei. Die EU und die Grenzschutzagentur Frontex kündigten Unterstützung für Griechenland an. Derweil gibt es bundesweit Stimmen von SPD, Grünen und Linken, Migranten aus Griechenland oder von der Außengrenze nach Deutschland zu holen.

Stahlknecht ist, wie die Bundes-CDU, gegen diesen Vorstoß. «Ich halte nichts davon, das jetzt zu tun.» Es handele sich um eine humanitäre Katastrophe, bei der vor Ort geholfen werden müsse. Sollte es innerhalb Europas oder Deutschlands eine geeinte Lösung für eine etwaige Aufnahme von Migranten geben, dann werde er das in Sachsen-Anhalt umsetzen. «Aber im Augenblick sehe ich keine politische Notwendigkeit, dass Sachsen-Anhalt als erstes ruft: Wir bräuchten hier noch mehr», so der Innenminister und CDU-Landeschef.

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