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Woidke und Platzeck werben für Möller als Verfassungsrichter

11.05.2020 - Ein Ostdeutscher ist auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit noch nicht unter den Richtern am Bundesverfassungsgericht. Das könnte sich am Freitag ändern - zumindest nach Vorstellung zweier bekannter Brandenburger SPD-Politiker.

  • Jes Möller, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Foto: Sophia Kembowski/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jes Möller, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Foto: Sophia Kembowski/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich auch dessen Amtsvorgänger Matthias Platzeck für einen ostdeutschen Richter am Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Jes Möller, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, sei ein «kundiger, kluger, kompetenter Jurist», sagte Platzeck am Montag dem «Tagesspiegel». Der gebürtige Greifswalder habe jahrzehntelange Erfahrung, so der Vorsitzende der Regierungskommission «30 Jahre Deutsche Einheit».

Möller war von 2012 bis 2019 Präsident des Brandenburgischen Verfassungsgerichts. Er bringt nach Platzecks Argumentation daher auch Leitungserfahrung mit. «Es kann nicht sein, dass im 30. Jahr der deutschen Einheit ein so guter Personalvorschlag wieder kein Gehör findet», sagte Platzeck, der von 2002 bis 2013 Regierungschef des Landes war. «Dann können wir uns alle Diskussionen um mehr Repräsentanz Ostdeutscher allmählich sparen.»

Der Bundesrat wählt voraussichtlich am Freitag die Nachbesetzung für den ausscheidenden Richter Johannes Masing. Dafür hat Brandenburg bereits Möller vorgeschlagen. Ministerpräsident Woidke ist derzeit der Präsident der Länderkammer. Der «Tagesspiegel» schrieb, die ebenfalls SPD-geführten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz hätten aber eigene Bewerber - deshalb drohe Streit. Das Vorschlagsrecht liegt diesmal bei der SPD.

Woidke will weiter für seinen Vorschlag werben. «In den nächsten Tagen sind weitere Gespräche der Beteiligten geplant», teilte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am Montag in Potsdam mit.

Woidke hatte dem «Tagesspiegel» am Sonntag gesagt: «Das ist die letzte Chance, einen Ostdeutschen mit einer gebrochenen Biografie in dieses Amt zu bringen. Einen mit direkten Erfahrungen eines Lebens in der DDR mit der Repression vor der Wende und dann nach der Wende.»

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