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Zimmer bleibt CDU-Fraktionsvize

18.02.2020 - Magdeburg (dpa/sa) - Der wegen einer Aussage zur AfD in die Kritik geratene Politiker Lars-Jörn Zimmer bleibt Vizevorsitzender der CDU-Fraktion. Zimmer habe sich für seine Äußerung bei der Fraktion entschuldigt, sagte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt nach einer Sitzung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zimmers Äußerungen zur AfD seien missverständlich gewesen, sagte Borgwardt. «Er hat diesen Fehler klar eingeräumt».

  • Lars-Jörn Zimmer (CDU), verlässt einen im Landtag ein Konferenzzimmer. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lars-Jörn Zimmer (CDU), verlässt einen im Landtag ein Konferenzzimmer. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zimmer hatte nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten im ZDF-Magazin «Berlin direkt» eine CDU-Minderheitsregierung für denkbar erklärt. «Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen, mit euren Vertretern rede ich nicht», hatte er zudem gesagt - die AfD hatte bei den Landtagswahlen 2016 knapp 25 Prozent der Stimmen bekommen.

Zimmer und die Fraktion stünden klar zum Beschluss der Partei, dass AfD und Linke weder Ansprechpartner noch Verhandlungspartner seien, sagte Borgwardt. Der Beschluss beziehe sich aber auf die Bildung einer Regierung in jeglicher Form. «Das bedeutet nicht, dass ich die Straßenseite wechsel, sobald ich einen Oppositionspolitiker sehe». Zimmers Äußerungen hätten aber den Eindruck erwecken können, dass die CDU eine Regierungsbildung mit Hilfe der AfD erwäge. Das sei nach wie vor nicht der Fall, betonte der Fraktionschef.

Unter anderen Borgwardt und Landesparteichef Holger Stahlknecht hatten sich daraufhin von Zimmer distanziert. Am Sonntag hatte der geschäftsführende Landesvorstand der CDU ihn zum Rapport bestellt, Zimmer hatte daraufhin angekündigt, seinen Posten im Landesvorstand bis zur nächsten Wahl des Gremiums ruhen zu lassen.

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