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1,2 Milliarden Euro: Hilfspaket soll Corona-Krise abmildern

03.06.2020 - Bis in die Nacht verhandelten Vertreter von Linke, SPD, Grünen und CDU über Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise. Familien, Unternehmen und Kommunen sollen Zuschüsse erhalten. In dem Ergebnis sehen die Politiker auch ein Zeichen, dass der vereinbarte Stabilitätsmechanismus funktioniert.

  • Madeleine Henfling (Bündnis90/Die Grünen), parlamentarische Geschäftsführerin. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Madeleine Henfling (Bündnis90/Die Grünen), parlamentarische Geschäftsführerin. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Familienbonus, kostenlose Kita und Millionen für die Kommunen: Mit einem milliardenschweren Hilfspaket will Thüringen der Corona-Krise mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen begegnen. Rund 1,2 Milliarden Euro will der Freistaat in die Hand nehmen - etwa 586 Millionen Euro davon sollen vom Bund kommen. Nach einem fast neunstündigen Verhandlungsmarathon einigten sich in der Nacht zum Mittwoch die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und CDU auf das Paket, wie die Fraktionen mitteilten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt bezeichnete das Ergebnis als Bewährung dafür, dass der sogenannte Stabilitätsmechanismus funktioniert. «Das Besondere ist, dass wir zum ersten Mal in einem Parlament mit der CDU ein solches fast einem Haushalt gleichendes Paket auf den Weg gebracht haben», sagte Linke-Fraktionschefin Hennig-Wellsow. Die Stabilisierungsvereinbarung trage, sagte sie. Linke, SPD und Grünen haben zusammen keine Mehrheit mehr im Parlament. Deshalb soll die CDU mit ihren Stimmen aushelfen - und kann als «konstruktive Opposition», wie sie ihre Rolle selbst bezeichnet, bei wichtigen Gesetzesvorhaben mitreden.

Das nun vereinbarte Hilfspaket soll am Freitag im Thüringer Landtag verabschiedet werden. Nach Ansicht der beteiligten Fraktionen ist allerdings schon jetzt klar, dass die Maßnahmen wohl nicht ausreichen werden. Voigt sagte, es sei ein erster Schritt getan, man müsse später aber auch über einen zweiten und vielleicht dritten Schritt reden. Die wichtigsten Punkte des Hilfspaketes im Überblick:

FAMILIENBONUS

Pro Kind unter 18 Jahren sollen Familien in Thüringen einmalig 100 Euro bekommen. Ähnliche Pläne werden derzeit auf Bundesebene diskutiert, wo 300 Euro im Gespräch sind. Kommt das Geld vom Bund, wird der Thüringer Betrag gegengerechnet und kommt nicht noch oben drauf. Nach Meinung der CDU-Fraktion soll der Familienbonus eine Anerkennung für Familien sein, aber auch einen Impuls für die Binnenkonjuktur geben. «Dass man vielleicht auch mal einen Ausflug machen kann als Familie», sagte Voigt. Fließt kein Geld vom Bund, müsste Thüringen liefern. Voigt rechnete bei rund 300 000 Kindern in Thüringen mit einem Betrag von rund 30 Millionen Euro. Die Grünen-Fraktion machte nach den Verhandlungen klar, dass man sich statt des Familienbonus «zielgenauere» Maßnahmen gewünscht hätte, wie die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, sagte.

KOMMUNEN

Unter anderem wegen massiver Ausfälle von Steuereinnahmen sollen die Kommunen 185 Millionen Euro vom Land bekommen. Rund 100 Millionen Euro sollen davon Ausfälle bei der Gewerbesteuer abdecken. Etwa 85 Millionen Euro sollen per Schlüsselzuweisungen verteilt werden - wovon dann vor allem die Landkreise profitieren würden. Außerdem gibt es obendrauf noch rund 15 Millionen Euro für die Thüringer Kurorte. Das Gesamtpaket für die Kommunen beläuft sich damit auf rund 200 Millionen Euro. Die Fraktionen rechnen mit deutlich höheren Mindereinnahmen für die Kommunen und wollen spätestens im Herbst über mögliche weitere Hilfen sprechen. Die Grünen-Fraktion betonte, dass man die nächste Steuerschätzung abwarten wolle.

AZUBIS

Firmen, die wegen der Corona-Krise entlassene Azubis einstellen und weiter ausbilden, sollen in Thüringen einen Bonus vom Land bekommen. Rund 7,5 Millionen Euro sollen für Fördermaßnahmen zum Erhalt von Ausbildungsplätzen sowie die Übernahme von entlassenen Azubis bereitgestellt werden. Linke-Fraktionschefin Hennig-Wellsow sprach von Zuschüssen für Unternehmen von rund 2500 Euro, wenn sie entlassene Azubis weiterbeschäftigen. «Das dürfte etwa drei Monate Azubi-Geld auffangen», sagte Hennig-Wellsow.

SOLO-SELBSTSTÄNDIGE

Um die Auswirkungen der Corona-Krise für Solo-Selbstständige abzumildern, sollen rund 20 Millionen Euro eingeplant werden. «Damit werden Zuschüsse für Lebenshaltungskosten durch das Land geleistet, um die durch Einnahmeausfälle während der Coronakrise entstandenen Existenzprobleme abzufedern», teilte die SPD-Fraktion mit.

KITA-BEITRÄGE

Für die Monate April, Mai und Juni sollen Eltern in Thüringen keinerlei Kita- oder Hortbeiträge zahlen. Die Einigung der Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und CDU sieht vor, dass davon auch Eltern profitieren, die ihre Kinder in die Notbetreuung gegeben haben.

CORONA-VIRUS-TESTS

Das Hilfspaket sieht 25 Millionen Euro für Corona-Tests vor. Damit sollen vor allem Tests für medizinisches Personal, aber auch für Beschäftigte in Kindergärten und an Schulen finanziert werden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte die Möglichkeit von solchen Tests an Kindergärten und Schulen als Bedingung dafür genannt, nach den Sommerferien an Grundschulen und Kindergärten wieder in einen Regelbetrieb übergehen zu können.

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