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Abgeordnete streiten über Umgang mit der Corona-Pandemie

03.02.2021 - Schleppender Anlauf beim Impfen, Ausfälle beim digitalen Distanzunterricht: Die Opposition knöpft sich in einer Aktuellen Stunde die Landesregierung vor und kritisiert deren Corona-Politik hart. Doch es gibt auch Konter.

  • Andreas Bühl (CDU) sitzt im Landtag. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Bühl (CDU) sitzt im Landtag. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Opposition hat der Thüringer Landesregierung schwere Versäumnisse beim Steuern durch die Corona-Krise beim Impfen und im Bildungssektor vorgeworfen. Die Landesregierung habe es in den ersten Wochen nicht hinbekommen, den Impfstoff an die Menschen zu bringen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Parlament. «Es braucht größere Impfzentren und es braucht eine bessere Koordination», forderte er. Zudem gebe es zu wenig Informationen für die Menschen. «Sie hätten auch einen Brief an jeden Bürger schicken können», sagte Bühl in Richtung der Landesregierung.

Der Linke-Abgeordnete Steffen Dittes konterte: «Sie müssen doch die Impfstrategie an die Art des zur Verfügung stehenden Impfstoffes anpassen - und das heißt Flexibilität und nicht Festlegung auf eine Impfstrategie, so wie Sie das fordern», sagte Dittes. Er forderte die CDU-Fraktion auf, «endlich wieder konstruktiv miteinander» umzugehen. «Sie sind auf dem Holzweg!

In den ersten Tagen nach Lieferung der ersten Impfstoffdosen in die Bundesländer war Thüringen in den Statistiken bundesweit lange Zeit Schlusslicht beim Impfen. Die Landesregierung hatte dies unter anderem mit Meldeproblemen begründet. Inzwischen liegt Thüringen im Ländervergleich in der vorderen Gruppe.

Bühl kritisierte auch Thüringens Schulpolitik in der Corona-Pandemie. Es gebe keinen Plan für eine Wiederöffnung der Schulen nach Ostern. In Thüringen sind Schulen und Kitas weiterhin geschlossen. Seit Wochen hat das Land bundesweit mit kurzer Unterbrechung das größte Infektionsgeschehen bundesweit.

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hatte in Aussicht gestellt, dass Schulen noch bis Ostern geschlossen bleiben könnten, sollte der Wert von Neuinfektionen pro Woche und pro 100 000 Einwohnern nicht unter 50 sinken. Dittes wies in der Aktuellen Stunde darauf hin, dass eine Öffnung der Schulen abhängig sei vom Infektionsgeschehen.

Bühl sprach auch Ausfälle der Thüringer Schulcloud an, die in den vergangenen Wochen immer wieder ausfiel - unter anderem durch Hackerangriffe. «Warum hat man im Sommer nicht Vorbereitungen getroffen? (...) Der Corona-Winter war keine Überraschung. Es war ein Verschlafen dieser Landesregierung», sagte Bühl.

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke griff Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) direkt an. Die Pandemiestrategie der Landesregierung mache Thüringen zum «Katastrophenfall», sagte Höcke. Ramelows Corona-Politik sei ein Desaster. «Sie vergehen sich an einer ganzen Schülergeneration», sagte Höcke, der früher selbst Lehrer war. Höcke gilt innerhalb der AfD als Rechtsaußen. Der Bundesverfassungsschutz stuft ihn als eine rechtsextreme Führungsperson ein. Höcke gilt als Begründer des inzwischen formal aufgelösten «Flügels» in der AfD.

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