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Abschlussbericht zur Lauinger-Affäre ungewiss

11.06.2019 - Erfurt (dpa/th) - Nach Einschätzung der CDU ist offen, ob es zu der Affäre um die Prüfungsbefreiung für den Sohn von Justizminister Dieter Launiger (Grüne) einen Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungsausschusses geben wird. Der CDU-Abgeordnete Volker Emde äußerte am Dienstag am Rand einer Sitzung des Gremiums in Erfurt Zweifel daran, ob ein solches Papier vor der Landtagswahl Ende Oktober zustande kommt. «Die rot-rot-grüne Koalition setzt alles daran, dass es keinen Abschlussbericht gibt», so Emde.

  • Volker Emde, CDU-Abgeordneter, während einer Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Volker Emde, CDU-Abgeordneter, während einer Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU, die die größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag stellt, hatte den Ausschuss 2016 beantragt. Er soll untersuchen, ob Lauinger bei der Prüfungsbefreiung für seinen Sohn sein Ministeramt missbraucht haben könnte.

Noch sei der Untersuchungsausschuss in der Beweisaufnahme, sagte Emde. Weitere Sitzungen seien im Juli und im September vorgesehen. Der Ausschuss hat bisher mehr als 100 Zeugen gehört. Am Dienstag sagte erstmals auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aus, der nach eigenen Angaben von der Prüfungsbefreiung des Ministersohns im August 2016 aus den Medien erfahren hat.

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