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Ältestenrat des Landtages berät die nächsten Schritte

18.02.2020 - Erfurt (dpa) - Der Ältestenrat des Thüringer Landtages kommt heute (15.30 Uhr) zusammen, um über die nächsten Schritte in der Regierungskrise zu beraten. Zu dem Gremium gehören Landtagspräsidentin Birgit Keller, ihre Stellvertreter sowie Mitglieder aller Fraktionen. Der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hatte Keller noch vor seinem Rücktritt um die Einberufung des Ältestenrates gebeten, um zu klären, wie eine «schnelle, geordnete Amtsübergabe» funktionieren kann.

  • Birgit Keller, Landtagspräsidentin von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Birgit Keller, Landtagspräsidentin von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte für ein politisches Beben gesorgt. Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Am Montag hatten sich Vertreter von Linke, CDU, SPD und Grüne getroffen, um sich mit Blick auf einen neuen Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl zu verständigen. Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will unter bestimmten Voraussetzungen erneut kandidieren, braucht für eine absolute Mehrheit aber Stimmen von CDU oder FDP. Der CDU verbietet eine Parteitagsbeschluss jede Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD.

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