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AfD-Anhänger demonstrieren vor CDU-Landeszentrale

03.03.2020 - Mitglieder und Anhänger der AfD haben in Erfurt gegen eine mögliche Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow mit CDU-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten protestiert. Etwa 500 Menschen versammelten sich am Dienstagabend vor dem Landtag und zogen mit Kerzen und Fahnen zur nahe gelegenen Landesgeschäftsstelle der CDU. Ihnen standen laut Polizei rund 600 Gegendemonstranten - darunter mehrere Landtagsabgeordnete - gegenüber, unter anderem mit Trillerpfeifen und Plakaten. Zwischenfälle habe es zunächst nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Abend.

  • Eine Gegendemonstration gegen die Aktion der AfD-Anhänger. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Gegendemonstration gegen die Aktion der AfD-Anhänger. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Thüringer Landtag will am Mittwoch nach vierwöchiger Regierungskrise einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen zur in den ersten beiden Wahlgängen nötigen absoluten Mehrheit von 46 Stimmen.

Nach dem Rücktritt des am 5. Februar maßgeblich mit AfD-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der nur noch geschäftsführend im Amt ist, hatten sich Linke, Grüne und SPD mit der CDU auf einen «Stabilitätsmechanismus» geeinigt. Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, Ramelow nicht mitzuwählen.

Neben Ramelow tritt AfD-Landeschef Björn Höcke zur Wahl an. Die FDP-Fraktion will bei der Wahl den Plenarsaal verlassen, um ihre Ablehnung sowohl Ramelows als auch Höckes auszudrücken. Ob die Wahl aber überhaupt stattfindet, hängt an der Frage, ob sich ein Coronavirus-Verdacht bei einem Abgeordneten der CDU bestätigt.

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