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AfD-Stadtratsvorsitzenden: OB will über Amtsführung wachen

29.09.2020 - Die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Geraer Stadtrates hat eine Welle der Kritik und Empörung ausgelöst. In der Stadtverwaltung ist von einem «Shitstorm» die Rede.

  • Julian Vonarb, Oberbürgermeister von Gera, gibt ein Pressestatement. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Julian Vonarb, Oberbürgermeister von Gera, gibt ein Pressestatement. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrates will Oberbürgermeister Julian Vonarb strikt darüber wachen, dass das Amt neutral und unparteiisch ausgeübt wird. Eine Rechtsgrundlage, gegen die Wahl vorzugehen, gebe es nicht, sagte Vonarb der Deutschen Presse-Agentur. Er als Oberbürgermeister und der Stadtrat selbst hätten aber verschiedene Möglichkeiten, den jeweiligen Sitzungsleiter zu reglementieren, wenn er seiner Aufgabe nicht gerecht werde oder versuche, seine Kompetenzen zu überschreiten, betonte der parteilose Kommunalpolitiker.

Vonarb bedauerte, dass die Personalie die Stadt in ein so schlechtes Licht gerückt habe. Er sprach von einem «Shitstorm», in dem Gera als «Nazi-Stadt» tituliert worden sei. «Viele Menschen dieser Stadt werden in ein falsches Licht gerückt», sagte er und verwies etwa auf die Kunst- und Kulturszene mit Angehörigen vieler Nationalitäten.

Er monierte, dass die Vehemenz der Kritik nicht der tatsächlichen Bedeutung dieses Amtes gerecht werde. Laut Kommunalordnung obliegt dem Vorsitzenden des Stadtrates lediglich die Leitung der Sitzungen. «Der Vorsitzende sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus», heißt es darin - und dass ihm weitere Aufgaben nicht übertragen werden können.

Laut Geraer Hauptsatzung hat die stärkste Fraktion im Stadtrat das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden. Das ist seit der Kommunalwahl 2019 die AfD mit 12 Sitzen. Allerdings erhielt ihr Kandidat Reinhard Etzrodt am vergangenen Donnerstag auch zahlreiche Stimmen anderer Fraktionen - mit 23 Stimmen votierte mehr als die Hälfte des Stadtrates für den Arzt im Ruhestand. Zugleich wurden drei weitere Kandidaten anderer Fraktionen als Stellvertreter bestimmt.

Die Entscheidung war auf massive Empörung etwa beim Internationalen Auschwitz Komitee und der Mobilen Beratung gegen Rechts gestoßen. Auch Linke, SPD und Grüne kritisierten massiv, dass bei der geheimen Wahl andere Fraktionen die AfD unterstützt hätten. Die Landes-CDU versicherte, ihre Fraktion im Stadtrat habe sich darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen.

Vonarb selbst hatte in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt vor zwei Jahren als unabhängiger Kandidat verhindert, dass ein AfD-Mann den Chefsessel im Rathaus erklimmt. Den Grund für die hohe Zustimmung für die AfD in seiner Stadt - in den vergangenen Wahlen erreichte sie hier jeweils an die 30 Prozent - sieht er weniger in rechtsextremen Einstellungen, sondern vielmehr als Folge des tiefgreifenden Strukturwandels. «Viele Menschen haben den Eindruck: Man hat uns vergessen, die Politik ist nicht für uns da.» Allerdings gebe es etliche Aufbruchsignale, etwa die Ansiedlung neuer Unternehmen wie Amazon und Bauerfeind, aber auch Initiativen wie die Bewerbung als Mobilitätszentrum und den Zuschlag als Modellstadt Smart City.

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