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AfD begrüßt Urteil: SPD und Linke verteidigen Vorhaben

15.07.2020 - Nachdem Thüringens Verfassungsrichter die Quotenregel für Landtagswahlen gekippt haben, sehen sich CDU und AfD in ihrer Position bestätigt. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, twitterte am Mittwoch, die etablierten Parteien hätten grundlegende Rechte verletzt, indem sie Ideologie und Selbsterhalt in den Vordergrund stellten. SPD und Linke sprachen zwar von einem Rückschlag, wollen aber ungeachtet des Urteils an der Idee von Paritätsregelungen festhalten.

  • Eine Polizistin steht im Eingang des Thüringer Verfassungsgerichtshof. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Polizistin steht im Eingang des Thüringer Verfassungsgerichtshof. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hatte zuvor einer AfD-Klage gegen die Thüringer Paritätsregelung stattgegeben. Diese sah eine Geschlechter-Quotierung vor, die Kandidatenlisten der Parteien hätten also abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen werden müssen. Der stellvertretende CDU-Landeschef Christian Hirte bezeichnete das Urteil als «das traurige Ergebnis eines rein ideologischen Vorhabens, das mit Zwang und Scheuklappen in ein Gesetz gegossen wurde».

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, will sich hingegen nicht beirren lassen: «Da sich das Urteil in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen bezieht, wird es (...) keine Relevanz für die Bundesebene entfalten.» Auch SPD-Fraktionsvize Katja Mast verteidigte das Ziel einer vergleichbaren Paritätsregelung für Bundestagswahlen: «Über ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in der Politik braucht es eine deutschlandweite Debatte - diese muss weitergehen.»

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