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Anti-Corona-Bestimmungen: Polizei löst Demonstration auf

22.04.2020 - Die Polizei hat in Jena eine Demonstration aufgelöst, die gegen die bis dahin geltende Versammlungsverbot wegen der Coronavirus-Pandemie verstoßen hat. Nach Angaben der Landespolizei vom Mittwoch hatten sich am Dienstag etwa 30 Menschen mit Transparenten in der Jenaer Innenstadt versammelt, um für die Aufnahme von Flüchtlingen zu demonstrieren. Die Demonstration sei nicht angemeldet werden. Die Teilnehmer hätten zwar den Sicherheitsabstand zum Schutz vor Ansteckung eingehalten und auch einen Mundschutz getragen, allerdings verbot die Stadt an Ort und Stelle die Versammlung unter Verweis auf die landesweiten Anti-Corona-Maßnahmen. Die Ansammlung sei «erkennbar eine Demonstration» gewesen, sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage.

  • Ein Polizist vor einem Streifenwagen mit Blaulicht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Polizist vor einem Streifenwagen mit Blaulicht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Dienstag waren Demonstrationen noch verboten. Von Donnerstag an sind sie ebenso wie Gottesdienste wieder erlaubt, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. Sie dürfen dann mit bis zu 30 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmern unter freiem Himmel abgehalten werden.

In Jena hatte die Polizei die Personalien der Teilnehmer aufgenommen, um Anzeigen wegen Verstoßes gegen diese Maßnahmen einzuleiten und beschlagnahmte die Kamera-Speicherkarte eines Kameramannes. Nach Darstellung der Polizei hatte sich der Mann, der eine Weste mit dem Aufdruck «Presse» trug, nicht als Medienvertreter ausweisen können. Eine Richterin am Amtsgericht Jena habe dies aber nicht so gesehen, wie die Polizei einräumte. Der Mann habe die Karten daraufhin zurück bekommen, sie seien nicht ausgelesen worden.

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