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Anti-Diskriminierungsgesetz auch Streitthema in Thüringen

07.06.2020 - Ein neues Gesetz in Berlin soll es Menschen erleichtern, sich gegen Polizei und andere Behörden rechtlich zu wehren, wenn sie durch diese diskriminiert werden. Das erregt die Gemüter - aber nicht nur in der Bundeshauptstadt.

  • Raymond Walk, CDU-Sprecher von Thüringen, kommt zum Fraktionssitzungssaal. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Raymond Walk, CDU-Sprecher von Thüringen, kommt zum Fraktionssitzungssaal. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz Berlins führt auch in Thüringen zu scharfen Diskussionen. Innenpolitiker der Landtagsfraktionen argumentierten heftig dagegen beziehungsweise brachen eine Lanze für das Gesetz, das Bewohner der Bundeshauptstadt vor Diskriminierung durch Behörden schützen soll.

«Dieses Gesetz stellt die Polizei quasi unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren. Dies diskriminiert vor allem jene, die dem Rechtsstaat dienen: unsere Polizei!», schrieb der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, am Sonntag auf Twitter.

Dagegen verwies Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linke-Fraktion, auf Erfahrungen, dass Diskriminierung durch Behörden dem Grundgesetz zum trotz nicht ausgeschlossen seien. Berlin habe mit dem Gesetz eine Lücke geschlossen, schrieb er auf Twitter. Dittes' Fraktionskollegin Katharina König-Preuss schrieb, dass sie für ein solches Antidiskriminierungsgesetz auch in Thüringen plädiere.

Diese Forderung unterstützte auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling: Ein Antidiskriminierungsgesetz für Thüringen sei, genauso wie eine wirklich unabhängige Polizeivertrauensstelle, eine logische Konsequenz aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission «Rassismus und Diskriminierung» des Thüringer Landtags. Diese habe festgestellt, «dass es bei der Bekämpfung von Diskriminierung eben nicht nur um die Frage individueller diskriminierender Einstellungen geht, sondern um strukturelle, institutionelle Diskriminierung in Behörden und anderen Strukturen», so Henfling bei Twitter.

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz soll Menschen in der Bundeshauptstadt vor Diskriminierung von Seiten der Behörden schützen und auch Schadenersatzansprüche möglich machen. Ein Kritikpunkt daran lautet, durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, so dass beispielsweise Polizisten künftig nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Berlin ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz bekommt.

Walk verwies darauf, dass auch Thüringer Polizisten immer wieder ihre Kollegen in Berlin unterstützten. Er forderte zu prüfen, ob das Gesetz auch für die Polizisten aus dem Freistaat gelte, wenn sie in der Bundeshauptstadt im Einsatz sind. «Bis dahin sollte auch [Thüringens SPD-Innenminister] Georg Maier ernsthaft prüfen, ob wir noch Polizeikräfte nach Berlin entsenden», schrieb Walk weiter. Walk ist selbst Leitender Polizeidirektor außer Dienst.

Dittes ging Walk für seine Äußerungen auf Twitter scharf an: «Wer jetzt das Ausreichen einer Glaubhaftmachung von Tatsachen als Schadensersatzgrundlage kritisiert und deshalb den Einsatz von Polizeibeamten in Frage stellt, muss sich fragen lassen, ob er nicht selbst eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit darstellt, denn zu dieser gehören sowohl Diskriminierungsverbot als auch handlungsfähige Polizei.»

Maier ist der aktuelle Chef der Innenministerkonferenz. Er und seine Amtskollegen wollen sich Mitte Juni in Erfurt treffen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte an, das Antidiskriminierungsgesetz dann besprechen zu wollen.

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