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Anwaltverein begrüßt Abwahl Brandners: Rechtsausschuss

13.11.2019 - Berlin (dpa) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die geplante Abwahl des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner, für unausweichlich. Der DAV habe bereits mehrfach auf die fehlende Eignung Brandners für den Vorsitz im Rechtsausschuss hingewiesen, sagte sein Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt. Es ist nicht vorstellbar, dass Herr Brandner den Ausschuss weiterführt.»

  • Stephan Brandner (AfD), Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, äußert sich. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Brandner (AfD), Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, äußert sich. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will den umstrittenen Vorsitzenden an diesem Mittwoch abwählen. Er zieht damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Abgeordnete aus Thüringen ausgelöst hat. Zuletzt sorgte der 53 Jahre alte Jurist für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als einen «Judaslohn» verunglimpfte. Zuvor hatte Brandner bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen.

Die Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen forderten ihn daraufhin zum Rücktritt auf. Ihm fehle für den Vorsitz menschlich wie politisch die notwendige Eignung, sagte zum Beispiel der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Brandner weigerte sich aber, sein Amt freiwillig aufzugeben. Aus seiner Sicht sind die Vorwürfe, der Begriff «Judaslohn» wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestags, «an den Haaren herbeigezogen» und «absurd».

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