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Appelle zur Kooperation: Gespräche über Haushalt geplant

17.01.2020 - In einem 69 Seiten starken Regierungsprogramm beschreiben Linke, SPD und Grüne, wie sie sich die Zukunft in Thüringen vorstellen. Für ihre Projekte fehlen ihnen bisher Mehrheiten im Parlament. Doch auch um Vergangenes müssen sie sich sorgen.

  • Wolfgang Tiefensee. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfgang Tiefensee. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Mit ihrem Regierungsvertrag wollen Linke, SPD und Grüne Offenheit gegenüber den Oppositionsparteien CDU und FDP zeigen. «Wir brauchen gemeinsame Lösungen», sagte Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Freitag bei der Vorstellung des Programms in Erfurt. Das Papier wurde bereits am Mittwoch von den drei Parteien fertig verhandelt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz begrüßte, dass die drei Parteien ihre Koalition fortsetzen wollen. «Ich erwarte von der CDU in Thüringen, dass sie bereit ist, seriös im Landtag mitzuarbeiten und der neuen Regierung nicht aus ideologischen Gründen Steine in den Weg legt», erklärte Geywitz.

Ursprünglich war geplant, dass auch die Zuschnitte der Ministerien am Freitag bekannt gegeben werden. Doch mehrstündige Verhandlungen am Donnerstag führten zu keinem Ergebnis und sollen am Montag fortgesetzt werden.

Linke, SPD und Grüne befinden sich auf den letzten Metern zur Bildung einer Minderheitsregierung, die im Parlament auf Stimmen von FDP oder CDU angewiesen wäre.

Alle drei wollen aber noch ihre Basis oder Teile davon darüber entscheiden lassen, ob sie das Wagnis einer Minderheitsregierung ohne feste Unterstützung aus der Opposition eingehen sollen. FDP und CDU hatten eine feste und regelmäßige Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün abgelehnt. Allerdings will sich Thüringens CDU-Chef Mike Mohring mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) treffen und 22 Themen besprechen, für die er Mehrheiten in Aussicht stellte.

Sowohl Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee als auch die amtierende Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) forderten im Falle einer Minderheitsregierung, zügig Gespräche mit FDP und CDU über einen neuen Haushalt aufzunehmen. Es gebe eine Einigung mit den beiden Parteien, dass «die Finanzministerin gemeinsam mit den Spitzen von CDU und FDP bereits jetzt in Gespräche geht - die Termine stehen fest - zur Frage des Haushaltes», sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Freitag.

Die CDU-Fraktion wies dies zurück. Eine Zusage habe es von der CDU-Fraktion «in dieser Form nie gegeben», erklärte ein Sprecher. «Sollte die Finanzministerin einer etwaigen künftigen rot-rot-grünen Minderheitsregierung Vertreter unserer Fraktion zu einem Gespräch einladen, entspräche es aus unserer Sicht den mitteleuropäischen Anstandsnormen, eine solche Einladung auch anzunehmen.» Daraus folge jedoch keine Zusammenarbeit oder gar eine Unterstützung eines rot-rot-grünen Landeshaushaltes, stellte der Sprecher klar.

Auch Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich betonte, Gesprächsbereitschaft bedeute nicht in jedem Fall eine Zustimmung zu einem neuen Haushalt.

Die Abstimmung über einen kommenden Haushalt gilt als mögliche Sollbruchstelle für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen. Im vergangenen Jahr hatten Linke, SPD und Grüne noch einen Haushalt für 2020, also für die Zeit nach der Landtagswahl, beschlossen, was als ungewöhnlich galt und ihnen jetzt etwas mehr Zeit verschafft. Siegesmund bezeichnete es als große Herausforderung, in gemeinsamen Gesprächen Schwerpunkte für den kommenden Haushalt zu setzen. «Ich denke, dass wir da als Koalition eine gewisse Offenheit haben», sagte Siegesmund.

Sie sprach auch davon, dass viel Kraft verwendet werden müsse, bereits Erreichtes zu sichern. Gegen die geplante Minderheitsregierung gäbe es im Thüringer Landtag eine Mehrheit aus den Stimmen von AfD, CDU und FDP. Zwar hatten Christdemokraten und Liberale gemeinsame Initiativen mit der AfD ausgeschlossen, nicht aber gemeinsame Mehrheiten.

Hennig-Wellsow betonte, die Linke werde von ihrer Haltung zu sozialer Gerechtigkeit nicht abweichen. «Wir werden auch um das Vergabegesetz in Thüringen kämpfen», sagte sie. Mit dem Vergabegesetz wurde in Thüringen im vergangenen Jahr ein landesspezifischer Mindestlohn eingeführt, den Unternehmen zahlen müssen, wenn sie Aufträge des Landes haben wollen.

In ihrem Regierungsvertrag einigten sich Linke, SPD und Grüne unter anderem darauf, die Gebühren für ein weiteres Kita-Jahr abzuschaffen und auf dem Land in zwei Landkreisen eine Mobilitätsgarantie auszuprobieren. Außerdem soll geprüft werden, ob ein Mietendeckel eingeführt werden kann. Auf Bundesebene wollen sich Linke, SPD und Grüne für das Anheben des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde und die Einführung eines Spurwechsels für abgelehnte Asylbewerber einsetzen.

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