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Auch Linke stimmt für rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

03.02.2020 - Die Linke hatte die Landtagswahl klar gewonnen - die Zustimmung der Partei zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag stand aber bislang noch aus. Jetzt gab es grünes Licht.

  • Susanne Hennig-Wellsow spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Susanne Hennig-Wellsow spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Linke macht den Weg frei für die Bildung einer rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Mit etwa 95 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen in der Mitgliederbefragung sei der ausgehandelte Regierungsvertrag angenommen worden, sagte die Landesvorsitzende der Partei, Susanne Hennig-Wellsow, am Montag in Erfurt. Damit habe ihre Partei der Koalitionsvereinbarung für eine angestrebte Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen zugestimmt, ein Parteitag sei nicht nötig.

Mit dem Ergebnis zeigte sich Hennig-Wellsow zufrieden - auch wenn sich weniger Genossen beteiligt hatten als beim Mitgliederentscheid über den ersten rot-rot-grünen Koalitionsvertrag 2014. Von 4047 stimmberechtigten Mitgliedern hatten sich dieses Mal 67 Prozent beteiligt. 2014 lag die Quote bei 78 Prozent. Von ihnen stimmten damals etwa 94 Prozent dem Vertrag zu.

Sozialdemokraten und Grüne hatten dem Koalitionsvertrag bereits vor Kurzem auf Parteitagen ihrer Landesverbände zugestimmt. Im Papier verspricht das Bündnis, Thüringen «demokratisch, sozial und ökologisch zu gestalten».

Allerdings hat Rot-Rot-Grün seit der Landtagswahl vom Oktober keine eigene Mehrheit im Landesparlament mehr. Zwar hatten die Linken im Vergleich zur Landtagswahl 2014 zugelegt und waren mit etwa 31 Prozent der Zweitstimmen stärkste politische Kraft geworden. Doch weil SPD und Grüne im Vergleich zu 2014 Stimmen verloren hatten, fehlen dem Bündnis nun vier Stimmen im Landtag. Jeder Vorschlag aus dem Koalitionsvertrag lässt sich also nur mit Unterstützung der CDU beziehungsweise der FDP umsetzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben die drei Parteien ausgeschlossen.

Dass die Beteiligung der Mitglieder an dem Entscheid dieses Mal geringer ausfiel als vor etwa fünfeinhalb Jahren liegt nach Ansicht des Landesschatzmeisters der Linken, Holger Hänsgen, vor allem an dem nur kurzen Zeitfenster für die Abstimmung. Die Mitglieder hätten vom 23. Januar bis zum 1. Februar abstimmen können, sagte er. Etwa weil einige im Urlaub waren, hätten damit wohl nicht alle an der Entscheidung teilnehmen können, die das gerne gewollt hätten.

Für die Wahl zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten haben Linke, SPD und Grüne erneut den Linke-Politiker Bodo Ramelow vorgeschlagen. Die Wahl ist für Mittwoch geplant.

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