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Aus für Straßenausbaubeiträge? Details im Gesetz umstritten

09.05.2019 - Nach monatelanger Debatte liegt nun ein Gesetzentwurf im Landtag. Mit ihm soll das Aus der ungeliebten Straßenausbaubeiträge besiegelt werden. Doch es gibt Skepsis - nicht nur bei der Opposition.

  • Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine. Foto: Christoph Soeder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine. Foto: Christoph Soeder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Koalition und Opposition ringen um den richtigen Weg zur Abschaffung der seit Jahren umstrittenen Zahlungen der Bürger für den Straßenausbau. Rot-Rot-Grün legte dem Thüringer Landtag am Donnerstag in Erfurt einen Gesetzentwurf vor, nach dem die Beiträge von diesem Jahr an nicht mehr erhoben werden sollen. Die jährlichen Einnahmeausfälle der Kommunen in zweistelliger Millionenhöhe sollen vom Land ausgeglichen werden.

Der CDU-Innenpolitiker Jörg Geibert sagte, die größte Oppositionsfraktion sei für die Abschaffung der Beiträge, «wenn sich ein gerechter und rechtssicherer Weg findet». Dieser Nachweis müsse erst erbracht werden. Viele Detailfragen seien noch offen. Es drohten Gerechtigkeitslücken etwa dadurch, dass Grundstückseigentümer in Sanierungsgebieten «weiter zur Kasse gebeten werden können». Geibert sagte, unter Zeitdruck müssten nun «viele schwierige Rechtsfragen geklärt werden».

Skepsis äußerte am Rand der Landtagssitzung auch der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch. Er sei gespannt, wie sich die Landtagsfraktionen auch in Detailfragen auf eine gerechte Regelung verständigten. Derzeit drohe die Gefahr von Willkür.

Nach den Plänen der Koalition müssen Grundstücksbesitzer für Straßenausbauprojekte, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen wurden, zahlen - unabhängig davon, wann der Beitragsbescheid von den Kommunen verschickt wird. Die Kommunen haben dafür mehrere Jahre Zeit.

«Wir haben lange überlegt, wie wir das verhindern können», sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams. «Wir haben aber keinen rechtssicheren Weg gefunden.» Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, es gehe um Regelungen, «die am wenigsten ungerecht sind».

Die jährlichen Kosten für den Landeshaushalt für die Kompensation der Bürgerbeiträge schätzt die Koalition auf 15 bis 20 Millionen Euro. Der Gemeinde- und Städtebund rechnet sogar mit bis zu 25 Millionen Euro.

Bevor das Gesetz in einigen Wochen vom Landtag beschlossen werden kann, soll es noch im Innenausschuss des Parlaments beraten werden. Geplant sei auch eine Anhörung unter anderem von Sachverständigen und Kommunalverbänden. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg würden die Straßenausbaubeiträge längst nicht mehr erheben, sagte der Innenpolitiker der Linken, Frank Kuschel. Im Nachbarland Sachsen-Anhalt wird derzeit ebenfalls darüber diskutiert.

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