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Ausdruck der Krise: Thüringens Bundesratsbank bleibt leer

14.02.2020 - Erfurt (dpa) - Politisches Novum: Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten sein. Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat über einen Parteisprecher angekündigt, dass er am Freitag nicht zur Sitzung der Länderkammer nach Berlin fährt. Der Grund: Kemmerich, der durch seine Wahl mit Stimmen der AfD für ein politisches Beben sorgte, will mit seiner Anwesenheit nicht provozieren.

  • Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, schaut zu Boden. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, schaut zu Boden. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vertreter der bisherigen rot-rot-grünen Regierungskoalition kritisieren seine Entscheidung. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Nichtteilnahme ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise in Thüringen. «Ich hoffe, dass jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht, was es heißt, wenn wir keine Landesregierung haben», sagte Ramelow der dpa. Er will sich erneut der Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind jedoch mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig.

Kemmerich, der drei Tage nach seiner Wahl zurücktrat, ist nur geschäftsführend im Amt und ohne Minister.

Seine Nichtteilnahme als einziger Thüringer Regierungsvertreter kommt nach Angaben einer Bundesratssprecherin einer Stimmenthaltung des Landes gleich. Thüringen hat vier Stimmen. Ob es bereits vorgekommen ist, dass ein Bundesland der Bundesratssitzung fern blieb, ist offen. Dazu lägen keine Statistiken vor, hieß es.

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