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BGH: OLG Jena muss gegen mutmaßlichen Spion verhandeln

09.05.2019 - Karlsruhe/Jena (dpa/th) - Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Jena muss nun doch gegen einen Mann verhandeln, der den jordanischen Geheimdienst mit Informationen über islamische Extremisten in Deutschland versorgt haben soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ließ mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vom 4. April die Anklage der Bundesanwaltschaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zum OLG Jena zu. Dieses hatte im vergangenen November die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen den damals 33 Jahre alten Mann abgelehnt. Dagegen legte der Generalbundesanwalt Beschwerde beim BGH ein. (Az: StB 54/18 und StB 55/18).

  • Das Justizzentrum in Jena. Foto: Bodo Schackow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Justizzentrum in Jena. Foto: Bodo Schackow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das OLG hatte im November auch den Haftbefehl gegen den Mann aufgehoben, der im August festgenommen worden war. Der Senat hatte seine Entscheidung damit begründet, dass eine Agententätigkeit nur dann strafbar sei, wenn sie gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet sei. Der BGH-Senat betonte, die Ausspähung habe deutsche Staatsbürger betroffen. Für diese habe die Bundesrepublik Deutschland besondere Schutzpflichten, so dass deren staatliche Interessen betroffen seien.

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