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Beratungen über Ablösung von AfD-Rechtsausschussvorsitzendem

07.11.2019 - Berlin (dpa) - Nach seiner umstrittenen «Judaslohn»-Äußerung droht dem Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner im Bundestag die Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Der Geschäftsordnungsausschuss berät heute, ob dieser einschneidende Schritt auf der Basis der bestehenden, sehr unkonkreten Regelungen möglich ist. Juristen der Bundestagsverwaltung bejahen dies. Die Alternative wäre, diese Regeln in der Geschäftsordnung zu ändern und klarer zu formulieren.

  • Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Einen freiwilligen Rücktritt lehnt Brandner ab. Er erklärte am Mittwoch in einer Mitteilung, er habe sich lediglich privat auf Twitter geäußert. «Inhaltliche Kritik an meiner Arbeit als Ausschussvorsitzender ist mir nicht bekannt, im Gegenteil. Es gibt daher keinen Grund für einen Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses.»

Brandner hatte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als einen «Judaslohn» verunglimpft. Zuvor hatte er bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten für Empörung gesorgt. Schon damals hatte sich der Rechtsausschuss von ihm distanziert.

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