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Berlin dafür: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

18.09.2019 - Erfurt (dpa/th) - Auch Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Berlin schließe sich der Bundesratsinitiative Thüringens an, sagte Justizsprecher Sebastian Brux am Mittwoch. Thüringen will am Freitag einen Antrag in das Ländergremium einbringen, der das notorische Schwarzfahren nicht mehr als Straftat einstuft.

  • Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der rot-rot-grüne Senat habe beschlossen, sich der Initiative des Freitstaates anzuschließen, sagte der Sprecher. Zuvor berichtete der «Tagesspiegel». Um eine gemeinsame Linie, ob Schwarzfahren entkriminalisiert werden sollte, hatte es viele Diskussionen gegeben.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) twitterte: «Es ist schlicht unverhältnismäßig, wenn der Staat Menschen mit dem Strafgesetzbuch zu Leibe rückt, nur weil sie mehrfach ihr Busticket nicht gelöst haben. Eine Ordnungswidrigkeit wäre hier angemessen.»

Schwarzfahren - amtlich heißt die Tat im Strafgesetzbuch Erschleichen von Leistungen - kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. In Berlin hatte sich auch Generalstaatsanwältin Margarete Koppers dafür ausgesprochen, den Straftatbestand abzuschaffen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen erhofft sich von einer juristischen Neubewertung von Schwarzfahren eine personelle und finanzielle Entlastung der Justiz. Der dortige Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) sagte, derzeit würden zivilrechtliche Ansprüche der Verkehrsunternehmen mit Mitteln des Strafrechts gesichert. Lauinger hatte den Vergleich zum Schwarzparken gezogen, das nicht strafbar sei, aber geahndet werde.

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