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Bernhard Vogel: Spätere Neuwahl wäre vernünftig

19.09.2020 - Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hielte eine Verschiebung der für April nächsten Jahres geplanten Neuwahl des Thüringer Landtags für sinnvoll. «Nach meiner Überzeugung wäre es auch wegen der sicher noch länger andauernden Pandemie vernünftig, zu erwägen, den neuen Landtag gemeinsam mit der Bundestagswahl im Herbst 2021 zu wählen», sagte er der «Thüringer Allgemeinen» (Samstag). Gleichzeitig sollte aber seine Partei die mit der SPD und den Grünen getroffene Vereinbarung «nicht von sich aus infrage stellen».

  • Bernhard Vogel (CDU) gestikuliert während eines Gesprächs. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernhard Vogel (CDU) gestikuliert während eines Gesprächs. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) führt seit März eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen an. Vorausgegangen war eine Regierungskrise, weil Thomas Kemmerich (FDP) Anfang Februar mit Stimmen auch der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Nach heftiger Kritik trat Kemmerich drei Tage nach der Wahl zurück. Bei der Landtagswahl hatte 2019 keine etablierte Regierungskoalition eine Mehrheit erlangt.

Über einen Stabilitätsmechanismus mit der CDU werden seit der Wahl Ramelows im Landtag Mehrheiten für wichtige Projekte abgesichert. Die Vereinbarung gilt aber nur bis zur Verabschiedung eines Haushaltes für 2021. Anschließend, so wurde es verabredet, wollen Linke, SPD, Grüne und CDU die Auflösung des Landtages beschließen und so den Weg für Neuwahlen im April frei machen. Dafür muss sich der Landtag mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit auflösen.

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