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Bewaffnungsdiskussion bei Polizei: Geteilte Reaktionen

27.01.2020 - Erfurt (dpa/th) - In der Diskussion über eine stärkere Bewaffnung der Thüringer Polizei haben die Koalitionspartner SPD und Linke unterschiedliche Positionen bezogen. «Sofern erforderlich und verhältnismäßig, stehen wir einer Modernisierung der Waffensysteme offen gegenüber», teilte der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag, Steffen Dittes, am Montag mit. Eine flächendeckende Ausstattung und eine Ausdehnung auf die Streifenbeamten widersprächen jedoch dieser Verhältnismäßigkeit.

  • Ein Ärmelabzeichen der Thüringer Polizei. Foto: arifoto UG/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Ärmelabzeichen der Thüringer Polizei. Foto: arifoto UG/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatten Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag über die Forderung von Polizeigewerkschaften nach Aufrüstung um Sturmgewehre wegen möglicher terroristischer Bedrohungen berichtet.

Für Thüringen gebe es derzeit weder Hinweise auf eine konkrete Gefahr noch lägen Erfahrungen vor, die als Legitimation für eine flächendeckende Beschaffung von Sturmgewehren dienen könnten, so Dittes. Seine Fraktion wolle Prüfungsergebnisse der Arbeitsgruppe Mitteldistanzwaffen im Innenministerium abwarten und die daraus resultierenden Vorschläge bewerten.

Die SPD zeigte sich dagegen offen für die Forderung. Wenn alle betroffenen Gewerkschaften die Bewaffnung mit Blick auf potenzielle Terrorlagen verbessert haben wollen, sollte das in Betracht gezogen werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx. «Wir sind gut beraten, nicht erst bei einer verschärften Gefährdungslage über die Verbesserung der Bewaffnung unserer Polizei nachzudenken, sondern vorausschauend zu handeln», so Marx.

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