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Bewegung bei Kommunalfinanzen: Schweinsburg wiedergewählt

11.12.2019 - Der Streit über die Höhe der Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise hat eine lange Geschichte in Thüringen. Nun schwelt er wieder - aber etwas ist anders als sonst.

  • Martina Schweinsburg (CDU), Präsidentin des Thüringischen Landkreistages und Landrätin des Landkreis Greiz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Martina Schweinsburg (CDU), Präsidentin des Thüringischen Landkreistages und Landrätin des Landkreis Greiz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Im Dauerstreit um die Finanzierung der Thüringer Kommunen deutet sich ein Kompromiss an. Auf die Forderung der wiedergewählten Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg, nach zusätzlich 125 Millionen Euro im kommenden Jahr reagierten Landespolitiker mit Verständnis. «Wir werden einer Finanzierungsverbesserung nicht im Weg stehen», sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch bei der Versammlung der 17 Landkreise in Erfurt. Auch Vertreter der sechs im Landtag vertretenen Fraktionen Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne und FDP signalisierten, dass die bisherigen Finanzierungsregeln verändert werden sollen.

Schweinsburg begründete die Forderung des Landkreistags nach einer Investitionspauschale mit dem Sanierungsbedarf bei Schulen, Kitas oder Straßen. Sie verlangte zudem, dass in der Landesverfassung festgeschrieben wird, dass die Kommunen für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben vom Land gerecht bezahlt werden müssen.

Ramelow forderte jedoch die Sicherheit, dass das Geld vom Land tatsächlich auch bei Investitionsprojekten ankommt. Er verwies auf Vorschläge von CDU und FDP sowie der SPD, die bereits an diesem Donnerstag im Landtag diskutiert werden sollen.

Allerdings missfalle ihm, dass Geld im Landeshaushalt, mit dem die Kommunen investieren könnten, jährlich in Höhe von 100 bis 200 Millionen Euro ungenutzt bleibe, sagte der Ministerpräsident. «Darüber müssen wir reden.» Ramelow versicherte aber: «Ich habe nicht den Ehrgeiz, dass das Geld bei uns liegen bleibt.»

Schweinsburg und ihre ebenfalls wiedergewählte Stellvertreterin Antje Hochwind-Schneider argumentierten, die Kommunen könnten Geld aus Fördertöpfen oft nicht abrufen, weil ihnen die nötigen Mittel zur Mitfinanzierung von Projekten fehlten. Hochwind-Schneider, SPD-Landrätin des Kyffhäuserkreises, veranschaulichte das Problem für ihren Kreis. Dieser habe jetzt 30 Millionen Euro an Krediten aufgenommen, damit der Eigenanteil des Kreises für Geld aus Förderprogrammen aufgebracht werden könne.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, verwiesen auf ihren gemeinsamen Gesetzentwurf, mit dem die Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich 168 Millionen Euro erhalten sollen. Der Fraktionschef der SPD, Matthias Hey, bekräftigte die Initiative seiner Fraktion, nach der die Kommunen in den kommenden fünf Jahren jeweils 100 Millionen Euro mehr bekommen sollen. Dadurch hätten die Kommunen über Jahre Planungssicherheit.

In Thüringen wird der Streit über die Höhe der Zahlungen des Landes an die Kommunen seit vielen Jahren geführt. In der Vergangenheit gab es immer wieder einmalige Hilfsprogramme, um die Kommunalfinanzen zu stabilisieren.

Schweinsburg, Landrätin im Kreis Greiz, wurde nach eigenen Angaben mit drei Gegenstimmen gewählt. Die 60 Jahre alte CDU-Politikerin ist seit 2012 Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes. Dem Präsidium gehören neben Hochwind-Schneider nach der Wahl auch die Landräte von Hildburghausen, Thomas Müller (CDU), des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), sowie von Saalfeld-Rudolstadt, Marko Wolfram (SPD), an.

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