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Bislang keine Hilfe der Bundeswehr für Flüchtlingsunterkunft

23.03.2020 - Zur Bewältigung der Coronakrise stellte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Hilfe der Truppe in Aussicht. Die Anträge, die aus Thüringen kamen, sind bisher allerdings abgelehnt worden. Einer wird derzeit noch geprüft.

  • Die Fahne von Deutschland ist auf der Uniform eines Soldaten aufgenäht. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Fahne von Deutschland ist auf der Uniform eines Soldaten aufgenäht. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz der Belastungen durch die Coronakrise unterstützt die Bundeswehr in Thüringen bislang keine zivilen Behörden oder Organisationen. Zwei im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehende Anträge auf Hilfen seien durch die Bundeswehr abgelehnt worden, sagte der Sprecher des Landeskommandos Thüringen, Oberstleutnant Michael Weckbach, am Montag. Die Juristen der Bundeswehr seien zu der Einschätzung gelangt, dass die beantragten Hilfen noch nicht möglich seien.

Die Truppe dürfe nach der geltenden Rechtslage im Inland erst dann aktiv werden, wenn alle Kräfte der zivilen Behörden zur Bewältigung einer Krisensituation erschöpft seien. Das sei in den beantragten Fällen nach Einschätzung der Bundeswehr noch nicht so. Allerdings habe die Bundeswehr das Landesverwaltungsamt gebeten, die Hilfe-Ersuche zu präzisieren. Danach wolle man noch einmal entscheiden. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war zunächst unklar.

Nach Angaben von Weckbach hatte das Landesverwaltungsamt stellvertretend für den Freistaat zwei Unterstützungsersuchen an die Bundeswehr gestellt: Zum einen sollten Soldaten beim Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Suhl helfen, die unter Quarantäne steht. Zum anderen sollte die Bundeswehr ein Objekt zur Flüchtlingsaufnahme betreiben, weil die Erstaufnahmeeinrichtung für weiterhin ankommende Flüchtlinge derzeit nicht genutzt werden kann. Über die Ablehnung des Hilfsersuchen zum Flüchtlingsheim in Suhl hatte zuvor der MDR berichtet. Die Einrichtung steht unter Quarantäne, nachdem bei einem der Bewohner vor einigen Tagen das neue Coronavirus nachgewiesen worden war.

Nach Angaben von Weckbach und dem Sprecher der Stadtverwaltung Jena, Kristian Philler, hat zudem Jena am Wochenende einen Antrag auf Unterstützung der Bundeswehr gestellt. So soll die Bundeswehr doppelwandige Zelte in der Stadt aufstellen. Philler sagte, diese könnten zum Beispiel verwendet werden, um dort leicht erkrankte Menschen zu versorgen, und so Kapazitäten in den eigentlichen Krankenhäusern für Covid-19-Patienten frei zu halten oder frei zu räumen. Über diesen Antrag sei noch nicht entschieden worden, sagte Weckbach. Wie schnell das geschehen werde, sei derzeit nicht absehbar.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland die Hilfe der Bundeswehr zugesagt. In einigen Teilen Deutschlands sind Soldaten deswegen bereits im Einsatz.

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