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Bundesrat ohne Thüringen: Linke bei Umfrage auf Rekordwert

11.02.2020 - Thüringen schlingert fast führungslos. Am Freitag wird der kleine Freistaat erstmals nicht im Bundesrat vertreten sein. Nach einer Umfrage wollen viele Thüringer Neuwahlen.

  • Bodo Ramelow (r.) und Susanne Hennig-Wellsow (beide Die Linke, l.) gehen eine Treppe hinunter. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (r.) und Susanne Hennig-Wellsow (beide Die Linke, l.) gehen eine Treppe hinunter. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Erstmals seit der Ministerpräsidentenwahl vor einer Woche hat die Thüringer Regierungskrise sichtbare Auswirkungen. Thüringens Platz im Bundesrat in Berlin wird an diesem Freitag leer bleiben - obwohl es unter anderem um die Finanzierung des Bahn-Regionalverkehrs geht. Der nach seinem Rücktritt geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) werde nicht an der Sitzung der Länderkammer teilnehmen, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das sei gleichbedeutend mit einer Stimmenthaltung Thüringens.

«Der geschäftsführende Ministerpräsident möchte nicht durch seine Anwesenheit provozieren», begründete der FDP-Sprecher die Entscheidung. Thüringen hat im Bundesrat vier Stimmen. Kemmerich ist derzeit das einzige Regierungsmitglied in Thüringen. Er hat keine Minister und kann nach seinem Rücktritt auch keine Minister berufen. Seine Wahl mit AfD-Stimmen hatte ein bundesweites politisches Beben ausgelöst.

Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR sind 63 Prozent der Thüringer inzwischen für Neuwahlen. Das gilt für Anhänger nahezu aller Parteien. Sie befürworten eine möglichst schnelle Auflösung des Parlaments, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Die sechs Landtagsfraktionen sind allerdings zögerlich - die von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angestrebte rot-rot-grüne Koalition gibt einer erneuten Ministerpräsidentenwahl Vorrang vor überstürzten Neuwahlen.

Wieder ins Spiel gebracht wurde ein möglicher Übergangsministerpräsident. FDP-Chef Christian Lindner und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierten für einen unabhängigen Kandidaten für das höchste Regierungsamt in Thüringen. «Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können», sagte Kretschmer im ARD-Mittagsmagazin.

Lindner schlug im Berliner «Tagesspiegel» (Mittwoch) den Thüringer Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann als Übergangs-Regierungschef vor. Kretschmer kritisierte Rot-Rot-Grün in Thüringen für den Umgang mit der fehlenden Mehrheit nach der Landtagswahl. «Sie haben Ministerposten verteilt und wollten dann eine Ministerpräsidenten-Wahl durchführen. Das geht so nicht.»

Seinen Thüringer Parteifreunden empfahl er, den früheren Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) nicht zu unterstützen. Die CDU will sich nach einer Basiskonferenz erst endgültig über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Thüringer Junge Union drängt nun auf einen Sonderparteitag mit einer Neuwahl des Landesvorstandes.

Nach der Umfrage von Infratest dimap hat die Linke in der Thüringen-Krise deutlich zugelegt. Ramelows Partei kam danach auf 39 Prozent - bei der Landtagswahl Ende Oktober 2019 waren es 31 Prozent. Die Linke gewann seit der Ministerpräsidentenwahl auch neue Mitglieder. 100 Menschen seien in den Landesverband eingetreten. Mit SPD (10 Prozent) und Grünen (5 Prozent) käme das angestrebte rot-rot-grüne Regierungsbündnis nach der Umfrage auf eine Mehrheit.

Großer Verlierer des Wahl-Eklats von Erfurt wäre bei einer erneuten Landtagswahl die CDU - sie stürzt den Angaben zufolge auf 13 Prozent ab. Bei der Wahl im Oktober erreichten die Konservativen im Freistaat noch 21,7 Prozent. Die FDP von Kemmerich, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, würde mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die AfD würde sich hingegen leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern. Für die Umfrage hat Infratest dimap vom 7. bis 10. Februar 2020 1007 Wahlberechtigte in Thüringen telefonisch befragt.

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