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CDU: Bei Härtefallfonds nicht nur auf Bund zeigen

11.12.2019 - Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt einen Härtefallfonds für SED-Opfer, die bei finanziellen Entschädigungen bisher leer ausgingen. Die Landesregierung dürfe die Verantwortung dafür jedoch nicht allein dem Bund überlassen, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Heym am Mittwoch in einer Landtagsdebatte zur Aufarbeitung von SED-Unrecht 30 Jahre nach dem Mauerfall.

  • Babette Winter (SPD). Foto: arifoto UG/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Babette Winter (SPD). Foto: arifoto UG/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die für SED-Unrecht zuständige Thüringer Staatssekretärin Babette Winter hatte vorgeschlagen, diesen Fonds vor allem für die Menschen zu schaffen, die zwangsweise aus dem DDR-Grenzgebiet ausgesiedelt wurden und ihr Hab und Gut verloren. Der Härtefallfonds sollte nach ihrer Meinung vom Bund aufgelegt werden, um den Betroffenen einmalige Zahlungen zu gewähren.

Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner sagte, drei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution gebe es offenkundig noch einen erheblichen Nachholbedarf bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht. Ein Indiz dafür sei, dass die Thüringer Linke bei ihrem Parteitag an dieem Wochenende einen ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi zum Landesgeschäftsführer wählen wolle. Ähnlich äußerte sich auch die AfD-Abgeordnete Corinna Herold.

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