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CDU: Erst Rücklage aufbrauchen, dann Schulden machen

02.09.2020 - Die Thüringer CDU-Fraktion lässt kein gutes Haar am aktuellen Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Sie fordert Änderungen und macht klar, dass die Verhandlungen wenn nötig auch in die Verlängerung gehen könnten.

  • Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender in Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender in Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Thüringer CDU-Fraktion pocht auf ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Haushaltes für das Jahr 2021. «Die Haushaltsberatungen und wesentlichen Entscheidungen in der zweiten Jahreshälfte kann es nur mit Zustimmung der CDU geben», sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Mittwoch. Die CDU werde die anstehenden maßgeblichen Entscheidungen mitprägen, machte Voigt klar. Den aktuellen Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung halten die Christdemokraten für «unzulänglich», wie aus einem Papier hervorgeht, das die CDU-Fraktion bei einer zweitägigen Klausur in Ilmenau beschloss.

Voigt betonte, dass zunächst die Rücklagen des Landes aufgebraucht werden müssten, bevor neue Schulden aufgenommen werden sollten. Nach bisherigen Plänen will die Landesregierung in diesem Jahr 1,8 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.

Voigt kritisierte den rot-rot-grünen Haushaltsentwurf erneut scharf. Es handele sich um «eine Valium für die Koalitionsstreitigkeiten, die Rot-Rot-Grün getätigt hat», sagte der CDU-Fraktionschef. Er monierte vor allem aus seiner Sicht fehlende Vorschläge für Einsparungen und zur Verschlankung von Bürokratie.

In ihrem nun in Ilmenau beschlossenen Papier fordert die CDU unter anderem, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Außerdem solle die September-Steuerschätzung in den Haushaltsentwurf einfließen. In einem zweiten Papier sprechen sich die Christdemokraten unter anderem dafür aus, das Azubi-Ticket dauerhaft beizubehalten und auszuweiten. Das Ticket war auf Betreiben von Rot-Rot-Grün eingeführt worden. Es gilt landesweit - außer im Landkreis Greiz. Mit dem Azubi-Ticket können Auszubildende in Thüringen den Nahverkehr mit Bus und Bahn für rund 50 Euro pro Monat nutzen. Jedes Monatsticket wird vom Land mit einem Zuschuss von 129,44 Euro subventioniert. Außerdem fordert die CDU mehr Studienplätze für Mediziner und Apotheker sowie Anreize für das Bauen im ortsnahen Außenbereich und für Familien.

Voigt wies darauf hin, dass der Haushaltsentwurf deutlich später als verabredet vorgelegt worden sei. «Das versetzt das Parlament zeitlich unter Druck», sagte Voigt. Zugleich machte die CDU-Fraktion in ihrem Papier klar, dass es zu einer Schlussberatung im Landtag erst kommen werde, wenn die Christdemokraten dem Haushaltsentwurf auch zustimmen könnten. Seien längere Verhandlungen erforderlich, gewährleiste die vorläufige Haushaltsführung, dass der Freistaat handlungsfähig bleibe.

In ihrem Stabilitätsmechanismus haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU gegenseitig versprochen, gemeinsam einen Haushalt zu erstellen und zu verabschieden und anschließend die Auflösung des Parlamentes zu beschließen. Damit soll dann der Weg für Neuwahlen frei gemacht werden. Angepeilt ist dafür bislang der 25. April.

Die Thüringer Grünen-Fraktion zeigte sich von den Beschlüssen der CDU-Fraktion enttäuscht. «Für uns lesen sich die Beschlüsse so, als ob die CDU-Fraktion alles in Frage stellt: Den Haushalt, den Nachtragshaushalt, die Kreditaufnahme und den Zeitplan. Das ist weder konstruktiv noch verantwortungsvoll», erklärte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Die CDU solle klar benennen, was sie wolle und wie es finanziert werden soll.

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